Merkel warnt vor Umschuldung Griechenlands
Ludwigslust/Berlin (dpa) - Der Schuldensünder Griechenland bleibt unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einfachen Lösungen wie einer Umschuldung. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält dagegen eine Umschuldung der griechischen Kredite für unausweichlich.
Nach monatelangen Spekulationen über eine nahende Umschuldung wird seit kurzem erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte eine „sanfte“ Umschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören.
Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden, sagte Merkel am Samstag. „Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut“, betonte die Kanzlerin.
Merkel bekräftigte, dass im Euro-Raum künftig nicht nur die Schuldenregeln eingehalten werden müssten, sondern auch eine Angleichung der Sozialpolitik erforderlich sei. Renteneintrittsalter und demografische Entwicklung müssten zusammenpassen. Schon vor einigen Tagen hatte die Kanzlerin mit ihrer Forderung an die Bürger hoch verschuldeter EU-Länder, länger zu arbeiten, heftige Kritik geerntet.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte gegenüber „Spiegel Online“ für den Fall neuer Milliardenhilfen für Griechenland die Zustimmung seiner Fraktion. Außerdem sagte er: „Um es klar zu sagen: Natürlich gehört zu einer ehrlichen Diskussion auch die Debatte über eine Umschuldung.“ Diese sei zwar schwierig zu führen, aber notwendig, um Akzeptanz für die europäischen Finanzhilfen zu bekommen.
Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff sagte im Deutschlandradio Kultur, die Gläubiger müssten die Risiken mit tragen. „Die sanfte Umschuldung“ habe bereits begonnen. „Die wird weiter gehen müssen. Anders ist das mit Griechenland nicht hinzukriegen.“ Auch die Griechen müssten etwas tun: „Eine wirkliche Liberalisierung der griechischen Wirtschaft. Die Verkrustung dort kann man sich überhaupt nicht vorstellen.“
Wenige Tage vor der Präsentation eines neuen griechischen Sparprogramms hatte die US-Ratingagentur Fitch erneut deutlich die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft. Die Bonität sank um gleich drei Noten von „BB+“ auf „B+“.
