Metallarbeitgeber halten Tarifdurchbruch in NRW für möglich
Düsseldorf (dpa) - Der Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie könnte aus Sicht der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen auf eine Lösung zusteuern.
„Das Tarifgebiet NRW, das so viele Mittelständler vereinigt wie kein anderes in der Republik, ist ein guter Austragungsort für dieses Thema“, sagte der Hauptgeschäftsführer des regionalen Arbeitgeberverbandes Metall NRW, Luitwin Mallmann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die NRW-Metallarbeitgeber sind gewillt, schnell und lösungsorientiert zu verhandeln.“ Die Zeit des Taktierens sei vorbei. Mallmann zufolge werde es jedoch „keine Einigung um jeden Preis geben“.
Nach bundesweit drei Verhandlungsrunden liegen die Kontrahenten allerdings noch weit auseinander: Die Arbeitgeber bieten bislang eine Entgeltsteigerung in zwei Stufen an, die sich bei einer Laufzeit von 24 Monaten auf 2,1 Prozent summiert. Dazu käme eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent. Die Gewerkschaft ist dagegen von ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Geld innerhalb von zwölf Monaten nicht abgerückt. Seit dem Ende der Friedenspflicht beteiligten sich zehntausende Arbeitnehmer in hunderten von Betrieben an Warnstreiks.
Derweil droht die IG Metall mit 24-Stunden-Streiks ohne Urabstimmung. „Wenn die Arbeitgeber weiter im Angebotskeller verharren, werden wir nach Pfingsten diese Stufe zünden“, sagte der NRW-Chef der Gewerkschaft, Knut Giesler, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Wenn bis Pfingsten keine Einigung gefunden sei, könnten die Tagesstreiks vom 18. Mai an starten, sagte Giesler. Damit würden Betriebe nicht nur für wenige Stunden, sondern rund um die Uhr lahmgelegt. Es gehe nicht um eine „kleine Handvoll“ von Aktionen, betonte er.
Die Arbeitgeber verlangen indes ein sofortiges Ende der seit Ende April laufenden Warnstreiks. „Ich fordere die IG Metall auf, die völlig überzogenen Warnstreiks zu stoppen und ein Signal der Deeskalation zu setzen“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, der „Bild“ (Freitagausgabe). Dulger nannte das Arbeitgeberangebot „alles andere als knauserig“. Es gehe für viele Betriebe „bereits an die Schmerzgrenze“. Die Stimmung bei den Arbeitgebern sei gereizt - „gerade nach dem letzten Tarifabschluss. Der war für viele Firmen bereits zu hoch“. Aus seiner muss nun die IG Metall Entgegenkommen beweisen: „Wir stecken noch Mitten in den Verhandlungen. Jetzt ist die IG Metall am Zug. Sie muss einen Schritt auf uns zu machen, damit wir zügig zu einem Abschluss kommen.“
Mallmann präzisierte, der angepeilte Abschluss müsse auch eine „differenzierende Wettbewerbskomponente“ enthalten. Das bedeutet, dass in bestimmten Fällen Unternehmen von dem getroffenen Abschluss abweichen könnten. „Wenn 30 Prozent der Unternehmen keine oder nur unbedeutende Gewinne erwirtschaften, ist eine solche Maßnahme nicht zuletzt für den Zusammenhalt des Tarifkonvois unerlässlich“, sagte Mallmann. „Diese Komponente ist für uns keine Streich-Forderung.“
Tagesstreiks erfordern aus IG Metall Sicht keine vorherige Urabstimmung. Die Gewerkschaft zahlt an die Teilnehmer aber Streikgeld. Die IG Metall werde vorher Mitgliedervoten in den Betrieben einholen, sagte Giesler. Wo gestreikt werde, entscheide der Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt. Im Moment liefen „sehr konkrete Planungen für NRW und andere Gewerkschaftsbezirke, abgestimmt mit dem Frankfurter Vorstand“. Die Arbeitgeber haben bereits Protest gegen die Streikform angemeldet und wollen das Arbeitskampfinstrument gerichtlich überprüfen lassen, sobald es angewendet wird.
Giesler rief die Arbeitgeber auf, sehr bald ein deutlich verbessertes Angebot vorzulegen. „Wer vor Pfingsten ein Ergebnis will, muss sich jetzt bewegen. Die Zeit läuft ab.“ Bisher gibt es NRW-weit noch keinen neuen Verhandlungstermin, er rechne vor Pfingsten aber noch mit einem Treffen, sagte Giesler.
Die Kritik der Arbeitgeberseite an der 5-Prozent-Forderung der IG Metall nannte Giesler „Quatsch“. Allein die fünf größten börsennotierten Unternehmen der Branche könnten die Forderung aus ihrer Dividende zahlen. „Das Geld ist da, es geht - wie immer - nur um die Verteilung“, sagte der Gewerkschaftschef.
