Milliardenabkommen mit China - Merkel will mehr Marktzugang
Peking (dpa) - Beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe unterzeichnet worden. Volkswagen will zwei neue Werke in seinem wichtigsten Absatzmarkt bauen, der europäische Flugzeughersteller EADS liefert 100 Helikopter.
Nach Gesprächen mit Premier Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes zeigten sich die beiden Regierungschefs am Montag vor Journalisten zufrieden über die Kooperation. Allerdings mahnte Merkel einen besseren Marktzugang, mehr Transparenz und gleichberechtigte Bedingungen für deutsche Unternehmen in China an.
Erstmals tagte in Anwesenheit von Merkel und Li der deutsch-chinesische Wirtschaftsausschuss, der beratende Funktion hat und frühzeitig Probleme in den Wirtschaftsbeziehungen diskutieren soll. Trotz des „Abwärtsdrucks“ auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt erteilte der Premier neuen Konjunkturmaßnahmen eine Absage.
Er setze vielmehr auf eine „zielgerichtete Steuerung“, Reformen, Strukturwandel und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, sagte Li. Diese Politik habe schon „Fortschritte“ gezeigt und die Wirtschaft im zweiten Quartal stabilisiert.
Europas größter Autobauer VW vereinbarte mit seinem chinesischen Partner, dem Automobilhersteller First Automotive Works (FAW), zwei zusätzliche Standorte in China. Jeweils ein Werk solle in der Hafenstadt Qingdao und der unweit von Peking gelegenen Metropole Tianjian entstehen. Dafür wird jeweils ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro angesetzt. Damit steigt die Zahl der VW-Standorte in China auf insgesamt 18.
Der Airbus-Konzern unterzeichnete einen Vertrag über die Lieferung von insgesamt 100 Hubschraubern im Wert von rund 300 Millionen Euro. Wie Delegationskreise versicherten, dienten sie „zivilen Zwecken“. 50 Helikopter im Wert von 197 Millionen Euro gehen an Baiyun General Motors Aeronautics, weitere 50 im Wert von 109 Millionen Euro an das Unternehmen Xinmei.
Die Lufthansa unterzeichnete eine Absichtserklärung über die Gründung eines weiteren Joint Ventures mit ihrem Star-Alliance-Partner Air China, um mit dem Winterflugplan ab Oktober die bestehende Kooperation im Flugverkehr mit neuen Angeboten und Anschlüssen auszubauen. Beide Airlines wollen künftig Flugtickets gegenseitig anerkennen. Ferner vereinbarte die Deutsche Messe AG, dass China 2015 Gastland der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover wird.
Merkel forderte China auf, Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft abzubauen: „Unsere Wirtschaft wünscht sich, dass sie in noch breiterem Maße einen Marktzugang bekommen kann.“ Es gehe um einen gleichberechtigten Zugang auf dem Markt und mehr Transparenz. Deutschland sei seinerseits offen für chinesische Investoren. Zugleich betonte Merkel, eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaats gehörten zusammen.
Die Kanzlerin informierte Li auch über die finanzielle Entwicklung in Europa und dankte China für die Unterstützung in der Schuldenkrise. „Die Lage der Weltwirtschaft ist kompliziert“, sagte Li über das gegenwärtige internationale Umfeld. „Es gibt gute und schlechte Nachrichten.“ Chinas Wirtschaft war im ersten Quartal nur um 7,4 Prozent gewachsen. Die Regierung in Peking ist aber zuversichtlich, in diesem Jahr das erklärte Ziel von 7,5 Prozent zu erreichen.
