Monopolkommission empfiehlt Zerschlagung der Bahn
Berlin (dpa) - Mehr als 20 Jahre nach der Bahn-Reform beklagt die Monopolkommission mangelnden Wettbewerb im Schienenverkehr und fordert eine Zerschlagung der Deutschen Bahn.
In einem Sondergutachten kritisieren die Wettbewerbsexperten, dass die Deutsche Bahn AG weiter den Großteil des Schienenverkehrs kontrolliere. Sie verlangen erneut eine vollständige Trennung der Netz- und Transportsparte der Bahn AG. Das Logistik- und Schienengüter-Geschäft solle privatisiert werden.
Damit bliebe letztlich der Personenverkehr weiter in der Hand der bundeseigenen Bahn AG, das Schienennetz befände sich in Staatsbesitz. Die Monopolkommission kritisierte schon seit längerem Defizite im Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen.
Am Montag (27. Juli) will Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube im Aufsichtsrat seine Pläne zum Konzernumbau vorstellen. Aus Kreisen des Kontrollgremiums wurde bekannt, dass alle Geschäftsbereiche wieder unter einem Dach vereint werden sollen. Bislang gibt es für Transport und Logistik eine eigene Untergesellschaft.
Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe zurück. Das Gutachten mit seiner Kritik am deutschen Bahn-Modell entspreche den hinlänglich bekannten Aussagen der Monopolkommission aus der Vergangenheit. „Der Befund einer unzureichenden Wettbewerbsentwicklung auf der Schiene in Deutschland ist nicht zutreffend“, sagte ein Konzernsprecher.
Die Wettbewerber hätte auch 2014 ihre Marktanteile wieder deutlich ausbauen können. Im Nahverkehr, der über Ausschreibungen vergeben wird, habe ihr Anteil bei 27,2 Prozent gelegen - nach 26,4 Prozent im Jahr 2013. Im Schienengüterverkehr seien es 33,6 Prozent gewesen, 2013 waren es 33,2 Prozent, fügte der Deutsche-Bahn-Sprecher hinzu.
In dem an die Bundesregierung überreichten Gutachten „Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?“ heißt es unter anderem, nur mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten des integrierten Konzerns könne sich „wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnsektor entwickeln“. In einem ersten Schritt könnten dazu die weltweit tätigen Transport- und Logistikdienstleister DB Schenker Logistics und DB Schenker Rail GmbH durch Privatisierung ausgegliedert werden.
