Zugesagte Nachbesserungen Nach Dieselgipfel weiter Streit über drohende Fahrverbote
Berlin (dpa) - Nach dem Dieselgipfel kocht der Streit über schärfere Maßnahmen gegen drohende Fahrverbote in großen Städten weiter hoch. Umweltverbände und Opposition kritisierten die von den deutschen Autobauern zugesagten Software-Verbesserungen bei 2,8 Millionen zusätzlichen Autos als unzureichend.
Ausländische Anbieter, die in Deutschland Fahrzeuge verkaufen, halten sich dazu weiterhin bedeckt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Pläne und setzt auch auf Effekte von „Umstiegsprämien“ mehrerer Hersteller.
Er sei „ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen Fahrverbote vermeiden“, sagte Dobrindt am Rande eines Gesprächs mit Obleuten mehrerer Bundestagsausschüsse in Berlin. So seien für alle 28 Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung eigene Analysen und Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung vorgesehen. Wichtig seien neben den Software-Updates auch die von Herstellern zugesagten Umstiegsprämien für Besitzer älterer Dieselmodelle. „Das wird erst in den nächsten Tagen auch richtig wahrgenommen werden, wenn die Automobilunternehmen konkret die Angebote bekanntgeben.“
Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für insgesamt 5,3 Millionen Autos zugesagt, um den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von VW, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon Nachrüstungen angeordnet wurden. Umbauten am Motor, die teurer wären, lehnte die Branche ab. Die Hersteller wollen außerdem den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, beim Dieselgipfel habe die Autoindustrie wieder die Bedingungen diktiert, während die Bundesregierung „willfährig“ Politik zu Lasten von Verbrauchern und Innenstadtbewohnern betreibe. Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, Forderungen der Industrie seien „fast eins zu eins durchgesetzt worden“. Fahrverbote seien überhaupt nicht vom Tisch.
Der SPD-Verbraucherexperte Johannes Fechner nannte die Zusagen der Branche „sehr dünn“ Es dürfe bezweifelt werden, dass sie Fahrverbote verhindern könnten. Sollten die Software-Updates nichts bringen, müssten weitergehende, technisch mögliche Umrüstungen kommen.
Auch in München herrscht weiter Ungewissheit. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) befürchtete, „dass die versprochenen Software-Updates für neuere Fahrzeuge und die finanzielle Unterstützung für die Besitzer älterer Autos nicht ausreichen werden, um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen“. Weitere Schritte müssten folgen. München werde die Wirksamkeit der Maßnahmen mit eigenen Messstationen überprüfen.
Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend. „Wir begrüßen die Anstrengungen der deutschen Regierung und der Industrie, endlich wieder Verbrauchervertrauen herzustellen und das Risiko für die öffentliche Gesundheit nach dem Autoabgas-Skandal zu mindern“, sagte eine Sprecherin. Es handele sich bisher aber um einen „allerersten Schritt“. Die im Verband VDIK vereinten ausländischen Autohersteller haben bislang keine gemeinsame Position dazu gefunden, ob sie bei dem Nachbesserungsprogramm mitmachen wollen, wie ein Sprecher bestätigte. Dobrindt hatte die Importeure für ihre Zurückhaltung kritisiert.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die deutsche Politik hat den Diesel zum Klimaschutz gefördert und vor den Nebenwirkungen die Augen verschlossen.“ Mit einer einseitigen Orientierung an der Elektromobilität drohten nun aber neue Fehler.
