Nach Ölkatastrophe: BP einigt sich mit Klägern
London/Washington (dpa) - Nach monatelangen Verhandlungen hat sich der britische Ölkonzern mit Privat- und Geschäftsleuten auf eine Milliarden-Entschädigung für die Ölpest im Golf von Mexiko geeinigt.
Die mehr als 100 000 Kläger sollen geschätzte 7,8 Milliarden Dollar erhalten, teilte BP am Samstag mit. Das ist mehr als der komplette Gewinn des Konzerns im letzten Quartal 2011 von 7,6 Milliarden Dollar. Die Fischereibranche erhält allein 2,3 Mrd Dollar. Sollte ein Gericht in New Orleans die Einigung in den nächsten 45 Tagen bestätigen, erhöhen sich die bisher geleisteten Zahlungen von BP für die Ölpest auf fast 30 Mrd Dollar. Mit der Einigung ist ein für Montag erwarteter Mammut-Prozess erst einmal vom Tisch.
Nicht berücksichtigt sind bisher Forderungen von Kommunen, von fünf US-Bundesstaaten sowie der Zentralregierung in Washington. Auch mögliche strafrechtliche Konsequenzen sind noch nicht eingerechnet. Die Zahlungen an den Staat könnten sich noch einmal auf weitere bis zu mehr als 25 Mrd Dollar belaufen. BP geht jedoch nach eigener Darstellung derzeit davon aus, dass die kalkulierten 37,2 Mrd Dollar Gesamtkosten ausreichen werden. Analysten erwarteten am Wochenende, dass die BP-Aktie in dieser Woche deutlich anziehen könnte.
Der für Montag anberaumte Prozess vor einem Gericht in New Orleans, bei dem Fälle sowohl der privaten als auch der staatlichen Kläger verhandelt werden sollte, ist von Richter Carl Barbier zunächst vertagt worden. Es sei zu erwarten, dass sich die Voraussetzungen grundlegend ändern, hieß es zur Begründung.
Die US-Regierung schließt ungeachtet der Einigung mit den Privaten einen Prozess in eigener Sache nicht aus. „Die Vereinigten Staaten sind darauf vorbereitet, die verantwortlichen Parteien für die entstandenen Schäden in der Golfregion zur Rechenschaft zu ziehen“, zitierte die Zeitung „Times-Picayune“ einen Sprecher des Justizministeriums.
Die Zahlungen sollen aus einem Fonds in Höhe von 20 Mrd US-Dollar (15,16 Mrd Euro) geleistet werden, den BP eigens dafür eingerichtet hat. Der Konzern hat für die Folgen der Ölkatastrophe nach eigenen Angaben bereits vor der Einigung 22 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das Desaster hatte den britischen Ölgiganten im Jahr 2010 mit 4,9 Milliarden Dollar in die roten Zahlen gedrückt. Im vergangenen Jahr sprudelten bei BP aber bereits wieder Gewinne in Höhe von 23,9 Milliarden Dollar.
8,1 Mrd Dollar an Ausgleichszahlungen gingen bereits an Privat- und Geschäftsleute sowie an staatliche Stellen und Umweltorganisation, sagte ein BP-Sprecher am Sonntag der dpa. 14 Milliarden Dollar musste das Unternehmen für Aufräumarbeiten, Geräte und für das Stopfen des Lecks zahlen. Bei der Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ am 20. April 2010 waren elf Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 4,9 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl liefen 87 Tage lang ins Meer. Ganze Küstenstreifen wurden verwüstet. Die wichtige Fischerei- und Tourismusindustrie wurde empfindlich getroffen.
Richterin Sally Sushan habe sich mit den Prozessparteien - BP auf der einen, ein Steuerkreis für die Kläger auf der anderen Seite - getroffen. Dabei sei eine Einigung erzielt worden. Diese müsse nun vom Gericht geprüft und bestätigt werden. „Von Anfang an hat BP Anstrengungen unternommen, seine Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Vorstandschef des britischen Unternehmens, Bob Dudley.
„Wir haben jetzt fast zwei Jahre hart gearbeitet, um ihnen nachzukommen“, betonte er. „Die vorgeschlagene Einigung bedeutet signifikante Fortschritte zur Lösung aller Probleme des Deepwater-Horizon-Unfalls“, sagte Dudley. Sie trage auch zur wirtschaftlichen und ökologischen Wiederherstellung der Küste im Golf von Mexiko bei.
Die Klägergemeinschaft aus Privat- und Geschäftsleuten zeigte sich unterdessen zufrieden über die jetzt erzielte Übereinkunft. „Diese Einigung sorgt für Ausgleichszahlungen zugunsten Hunderttausender - auf transparente und schnelle Art und Weise und unter strikter Rechtsaufsicht“, zitierte die „Times-Picayune“ eine Erklärung.
