Nach Spanien will auch Zypern unter den Rettungsschirm
Madrid/Nikosia/Athen (dpa) - Spanien hat die Euro-Partner offiziell um finanzielle Nothilfe für seine maroden Banken gebeten. Die konkrete Summe steht allerdings weiter aus. Zypern folgte am Montag dem spanischen Beispiel und wird ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.
Dem Inselstaat wird die enge Verbindung seiner Banken zu den Geldhäusern des taumelnden Nachbarn Griechenland zum Verhängnis. In Athen haben Hoffnungen auf eine starke Regierung einen Dämpfer erfahren: Der designierte griechische Finanzminister Vasilios Rapanos wird sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten.
EU-Kommission und Eurogruppe bestätigten am Montag, der Antrag der spanischen Regierung sei eingegangen und werde geprüft. Eine Summe nennt Madrid nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos in dem Schreiben nicht - diese werde erst zu einem späteren Zeitpunkt klar sein. Details für die Rettung des Bankensektors sollen bis zum 9. Juli feststehen.
Madrid dürfte bis zu 62 Milliarden Euro benötigen. Diese Zahl hatten zwei unabhängige Gutachten als maximalen Kapitalbedarf für den spanischen Bankensektor genannt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hält es aber für „sehr unwahrscheinlich“, dass die spanischen Banken die gesamte Summe brauchen. Die Euro-Partner hatten bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. EU-Währungskommissar Olli Rehn erwartet, dass Madrid innerhalb weniger Wochen eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen wird. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Zinsen und die Rückzahlungsfristen.
Auch Zypern flüchtet sich unter den Euro-Rettungsschirm. Der Inselstaat hat seine europäischen Partner um Hilfe aus den Krisenfonds EFSF oder ESM ersucht, wie die Regierung am Montag mitteilte. Als Begründung verwies Zypern auf die Auswirkungen der Griechenland-Krise.
Die Banken beider Länder sind stark miteinander verflochten. Die Ratingagentur Fitch hatte zuvor die Kreditwürdigkeit Zyperns herabgestuft und auf Ramsch-Niveau gesetzt. Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern das fünfte Euro-Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft.
In Spanien und auch in Zypern geht es um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems. Der spanische Staat muss derzeit hohe Zinsen zahlen, um sich Geld an den Finanzmärkten zu leihen. Er kann die Sanierung der Banken nicht aus eigener Kraft stemmen. Die Geldhäuser sind wegen der Immobilienkrise und geplatzten Krediten in die Krise geraten.
Nach spanischer Lesart ist die Sanierung des Bankensektors ein Sonderfall und die Situation nicht zu vergleichen mit der Krise etwa in Griechenland. Madrid erwartet deshalb auch weniger harte Spar- und Reformauflagen als sie Athen verordnet wurden.
Zypern sieht das ähnlich: „Wir reden nicht über eine Troika nach dem Muster Griechenlands, das sollte klar sein“, sagte Regierungssprecher Stefanos Stefanou im zyprischen Staatsfernsehen RIK. „Wir haben Kontakt mit Brüssel aufgenommen. Experten werden in den nächsten Wochen kommen und berechnen, was wir brauchen und wie es weitergeht.“
Die EU-Kommission nimmt Spanien nach dem Antrag allerdings stärker in die Pflicht. Spanien habe die Verpflichtung, die Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag bei einem Forum in Madrid. Brüssel hatte Spanien unter anderem empfohlen, die Mehrwertsteuer anzuheben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Gehälter der Staatsangestellten zu kürzen. Die Regierung hat bisher nur zugesagt, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen.
Die von Madrid beantragte Bankenhilfe bezeichnete der EU-Wettbewerbskommissar als „Rettungshilfe“. Die Regierung Rajoy meidet diesen Begriff und spricht nur von einer „Kreditlinie“, da nur die Banken betroffen seien, nicht aber der Staat.
In Griechenland sind die Hoffnungen auf einen möglichst raschen Kassensturz geplatzt. Der EU-Gipfel Ende dieser Woche wird nach Darstellung der Bundesregierung keine Entscheidungen über das Reformprogramm des pleitebedrohten Landes treffen. Zunächst müsse der neue Bericht der Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Die „Troika“ hatte ihre geplante Athen-Reise aufgrund der gesundheitlichen Probleme des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und seines designierten Finanzministers Vasilios Rapanos kurzfristig abgesagt. Samaras konnte zwar nach einer Augenoperation das Krankenhaus verlassen, muss aber eine Woche pausieren. Sein Kandidat für das Finanzressort machte noch vor der Vereidigung einen Rückzieher: Rapanos zog unter Verweis auf seine geschwächte Gesundheit seine Kandidatur zurück.
