Nach Wahlen in Frankreich und Griechenland: Sorge um Euro
Paris/Athen (dpa) - Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland beunruhigen die Befürworter einer strikten Sparpolitik in Europa.
Während sich in Paris der Sozialist François Hollande nach dem Sieg über Nicolas Sarkozy auf die Machtübernahme vorbereitet, erschwert die zersplitterte Parteienlandschaft in Griechenland die Suche nach einer neuen Mehrheit für das Sparprogramm. Dadurch wächst die Sorge vor weiteren Turbulenzen der Euro-Währung. Die neue Angst um den Euro drückte am Montag rund um den Globus die Stimmung an den Börsen.
In den europäischen Hauptstädten stießt die Wahl Hollandes auf ein geteiltes Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte in Berlin klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum europäischen Fiskalpakt nicht geben werde. Die Vereinbarungen für mehr Haushaltsdisziplin stünden nicht zur Disposition. Zugleich betonte Merkel: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa.“ Sie werde Hollande - vermutlich gleich nach seinem Amtsantritt am 15. Mai - in Deutschland mit offenen Armen empfangen.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass mit der Wahl Hollandes die EU-Wachstumsdebatte mehr Fahrt bekommt. Der Sozialist will den bereits ausverhandelten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspakt ergänzen. Hollande hatte sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs gestellt. So will er erst 2017 - und damit ein Jahr später als von der EU gefordert - einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen.
In Griechenland haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die konservative Nea Dimokratia ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete im Parlament. „Alptraum der Regierungslosigkeit“, titelte die Athener Zeitung „Ta Nea“. Sorgen bereitet auch das Erstarken linkssozialistischer und faschistischer Kräfte.
In Athen scheiterte am Montag bereits der erste Anlauf zur Sondierung von möglichen Wegen zur Regierungsbildung. ND-Vorsitzender Antonis Samaras gab am Abend das Mandat zur Sondierung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Erwartet wurde, dass Papoulias das Mandat am Dienstag Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der zweitstärksten Partei, dem Bündnis der Radikalen Linken, gibt. Auch dessen Erfolgsaussichten wurden als gering eingestuft.
Die Wahlergebnisse hielten die Anleger am Montag in Atem. Nachdem Euro und Aktienmärkte zunächst massiv unter Druck gerieten, beruhigte sich die Lage im weiteren Handelsverlauf. Als hohen Unsicherheitsfaktor nannten Analysten die problematische Regierungsbildung in Griechenland, aber auch Zweifel am Reformwillen des neuen französischen Präsidenten Hollande. Insgesamt dürfte der Kampf gegen die Schuldenkrise schwieriger werden.
