Neue Eigenkapitalregeln für Europas Banken kommen
Brüssel (dpa) - Nach heftigem Streit in der EU sind die geplanten schärferen Eigenkapitalregeln für Europas Banken in Sicht. Sie sollen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten. Die EU-Finanzminister haben ihren Beschluss am Morgen wegen des Widerstands von Großbritannien zunächst vertagt.
Doch bereits bei ihrer nächsten regulären Sitzung am 15. Mai wollen sie den Durchbruch schaffen und sich auf eine gemeinsame Position zu härteren Kapitalvorschriften für Banken einigen. Die Geldhäuser müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein.
Bei dem 16-stündigen Treffen waren sich die EU-Länder im Prinzip einig. „Es muss aber noch technische Arbeit erledigt werden“, sagte die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager.
Bis zum nächsten Treffen der Kassenhüter will die EU Großbritannien unbedingt zum Einlenken bringen. Es werde fieberhaft an einer Lösung gearbeitet, sagte eine EU-Diplomatin. Bei den jüngsten Verhandlungen habe es bewusst keine Kampfabstimmung gegen Großbritannien gegeben, um den britischen Ressortchef George Osborne nicht bloßzustellen.
Die Zeit drängt: Die neuen Kapitalvorschriften für europäische Banken sollen Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben von Banken umsetzen. Die Finanzminister müssen sich auch noch mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Position einigen.
Vor allem Großbritannien torpedierte bisher einen Kompromiss. Der britische Ressortchef George Osborne brachte bei den jüngsten Verhandlungen besonders viele nationale Sonderwünsche für den Bankenplatz London vor. „Ich gehe nicht nach draußen, um dann wie ein Idiot auszusehen“, sagte er mit Blick auf mögliche Kritik seiner heimischen Öffentlichkeit zu einem mit heißer Nadel gestrickten EU-Kompromiss zu Basel III.
Deutschland pocht trotz der Nachforderungen aus Großbritannien auf eine komplette Umsetzung der strengeren Eigenkapitalregeln für Banken in Europa wie geplant ab Januar 2013. Die Basel-Vorgaben müssten „wirklich eins zu eins in ganz Europa“ sowie transparent, eindeutig, schnell und fristgerecht umgesetzt werden, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung. Das sei ein zentrales Anliegen Berlins.
Einwände, besonders der Schweden, seien ausgeräumt worden, berichteten EU-Diplomaten. Das Land wollte seinen Banken noch strengere Kapitalquoten vorschreiben - ohne vorher andere EU-Staaten oder die EU-Kommission fragen zu müssen. Die dänische Ratspräsidentschaft kam ihnen entgegen und räumte in einem Kompromiss weitere Flexibilität für national strengere Regeln ein. Dem Vorschlag konnten sich nach Auskunft von Diplomaten alle Staaten anschließen.
Der deutsche Bankenverband (BdB) warnte vor zu strengen Regeln, die der Wirtschaft schaden könnten. Bei zu strengen Auflagen könnten die Banken nicht mehr so viele Kredite vergeben. Der Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer sagte: „Die wirtschaftliche Erholung Europas wird so erschwert und eine Renationalisierung der Bankenmärkte gefördert.“
In Europa sind rund 8300 Banken und Kreditinstitute von den Regeln des „Basel-III-Abkommens“ betroffen. Eine Neuerung ist, dass Banken ihre Geschäft künftig mit mehr Eigenkapital ausstatten müssen. Besonders bedeutend ist das harte Kernkapital, das sich vor allem aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen zusammensetzt und unmittelbar haftbar ist. Die Institute sollen diesen Puffer bis zum Jahr 2019 schrittweise von 2 auf 7 Prozent der risikobehafteten Aktiva steigern. Laut EU-Kommission müssen die Banken sich bis 2015 dafür insgesamt 84 Milliarden Euro Eigenmittel beschaffen, bis 2019 rund 460 Milliarden Euro.
Aus dem Parlament kamen warnende Stimmen, in der EU zu viele unterschiedliche nationale Vorschriften zu erlauben: Die EU dürfe keinen „Flickenteppich an Sonderregeln“ zulassen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
