Sekundär-Insolvenzverfahren Niki-Verkauf läuft trotz Rechtsstreit weiter
Berlin/Wien (dpa) - Die insolvente Airline Niki will im Gerangel um die nationale Zuständigkeit für ihren Fall eine Verlagerung nach Österreich nicht hinnehmen. Das Unternehmen legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen eine entsprechende Entscheidung des Berliner Landgerichts ein.
Das teilte Insolvenzverwalter Lucas Flöther in Berlin mit. Gleichzeitig soll der Verkauf an den britisch-spanischen Luftfahrtkonzern IAG weiter vorangetrieben werden. Geplant sei, bis Ende der Woche ein sogenanntes Sekundär-Insolvenzverfahren in Österreich zu beantragen. Das sei nötig, um den Verkauf zu vollziehen. Das Hauptverfahren bleibe in diesem Fall jedoch in Deutschland, betonte Flöthers Sprecher.
Eigentlich ist die Übernahme der österreichischen Airline und Air-Berlin-Tochter Niki durch die IAG seit Ende Dezember unter Dach und Fach. Der Konzern will für 20 Millionen Euro einen Großteil der Flieger und 740 der 1000 Mitarbeiter übernehmen. Sie sollen an den Billigflieger Vueling angedockt werden. Doch seit Anfang Januar sorgt eine Beschwerde des Fluggastportals Fairplane für neue Fragezeichen.
Es hatte argumentiert, dass die Niki ihre Hauptaktivitäten in Wien habe und deshalb Österreich für das Insolvenzverfahren zuständig sei. Das Berliner Landgericht folgte dieser Lesart. Wegen der Niki-Beschwerde beim BGH ist die Entscheidung jedoch zunächst nicht rechtskräftig. „Der Kompetenzstreit bedeutet für längere Zeit Rechtsunsicherheit, deren Leidtragende am Ende die Arbeitnehmer sein könnten, wenn der Verkauf scheitern sollte“, sagte der Verbandschef der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), Christoph Niering.
Doch genau diese Zeit ist knapp. IAG hält Niki trotz eingestelltem Flugbetrieb derzeit mit einer millionenschweren Zwischenfinanzierung am Leben. Das Geld reiche nur für wenige Wochen, sagte Insolvenzverwalter Flöther. Auch die Niki-Belegschaft baut darauf, dass der Deal mit IAG trotz der neuen Unsicherheiten noch gerettet werden kann, wie Betriebsratschef Stefan Tankovits sagte.
Das Ringen um eine Zukunft für die Tochter der ebenfalls insolventen Air Berlin ist seit Monaten ein Auf und Ab. Eine geplante Übernahme durch die Lufthansa platzte nach Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Danach musste Niki Mitte Dezember selbst Insolvenz anmelden und blieb am Boden. Binnen zwei Wochen fand Flöther mit IAG einen neuen Käufer.
Wie es weitergeht? Der Bundesgerichtshof werde sich sicherlich schnell mit dem Kompetenzstreit befassen, sagte VID-Chef Niering. „Aber bei Insolvenzen geht es in der Regel um Stunden und Tage.“ Sollte das Verfahren nach Österreich wechseln, müsste sich wahrscheinlich ein neuer Insolvenzverwalter in den Fall einarbeiten. Zwar könnte er den Deal mit IAG übernehmen, es würde jedoch weitere Zeit kosten, sagte Niering. „Vor diesem Hintergrund macht dieser Kompetenzstreit nach Abschluss eines im Kern erfolgreichen Verkaufs nachdenklich.“
