Herr Dullien, brauchen deutsche Unternehmen eine Steuerentlastung?
Unternehmenssteuer „Wir müssen einen Wettlauf nach unten verhindern“
Berlin · Sebastian Dullien, Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, über die Unternehmens-Steuerpläne von Union und SPD.
23.08.2019
, 16:13 Uhr
Die Union will die Unternehmen steuerlich entlasten. Dagegen plant die SPD eine Wiederführung der Vermögensteuer, die auch Betriebe zahlen müssten. Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält nichts von einem Steuerwettlauf nach unten.
Sebastian Dullien: Nein. Zwar hat sich durch die Steuersenkungen in den USA und einigen europäischen Staaten ein neuer Wettbewerbsdruck ergeben. Aber es wäre der falsche Ansatz, dem mit eigenen Steuersenkungen hinterherzulaufen.
Aber damit gerät die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe in Gefahr.
Dullien: Einspruch. Die Steuersätze sind nicht das einzige Kriterium für die Attraktivität eines Standortes. Wer beim Billig-Discounter einkaufen geht, der muss damit rechnen, dass er für einen niedrigen Preis auch schlechte Ware bekommt. Bei Staaten kann das genauso sein. Letztlich schätzen viele Unternehmen ein Land mit besserer Infrastruktur und etwas höheren Steuersätzen mehr als umgekehrt eins mit schlechter Infrastruktur, aber niedrigeren Steuersätzen. In den USA etwa ist der Zustand des Straßennetzes zum Teil deutlich schlechter als hierzulande.
Also kein Grund zur Sorge?
Dullien: Das aktuelle Unternehmensteuer-Niveau ist jedenfalls kein Problem für die deutsche Wirtschaft. Auch war es ja so, dass die USA unter Berücksichtigung der Steuern in den einzelnen Bundesstaaten lange Zeit eine höhere betriebliche Steuerbelastung hatten als in Deutschland. Eher sind also die USA mit ihrer Senkung Deutschland gefolgt. Die europäische Strategie muss sein, einen weiteren Steuerwettlauf nach unten zu verhindern, indem Brüssel zum Beispiel Mindeststeuersätze festlegt. Und die nationale Strategie muss sein, stärker in die eigene Infrastruktur zu investieren.
Im Gegensatz zur Union will die SPD mit einer neuen Vermögensteuer auch bestimmte Betriebe, beispielsweise GmbHs, stärker zur Kasse bitten. Was halten Sie davon?
Dullien: Da kommt es sehr auf die konkrete Ausgestaltung an. Aber es ist schon auffällig, dass die Union eher Steuersenkungen für Reiche im Sinn hat- Strichwort Komplettabschaffung des Solis –, während die SPD die Reichen ins Visier nimmt, um sie stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass stärkere Schultern zum Beispiel über die Absenkung des Spitzensteuersatzes in den letzten Jahrzehnten massiv entlastet wurden.
Durch eine Vermögensteuer könnten Beitriebe aber in ihrer Substanz gefährdet werden. Hinzu käme ein enormer bürokratischer Aufwand…
Dullien: Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich. Aus bilanztechnischen Gründen müssen Unternehmen ihre Wertgegenstände übrigens ohnehin bewerten. Wenn dort etwa eine Kunstsammlung vorhanden ist, dann muss ihr Wert angegeben werden. Denn aus Sicht der Anleger ist das ein Teil des Unternehmensvermögens. Insofern dürfte sich der Bürokratieaufwand in Grenzen halten. Und wenn bei der künftigen Grundsteuer der Immobilienwert berücksichtigt wird, dann ist hier auch kein zusätzlicher Aufwand erforderlich. Im Übrigen ist Deutschland derzeit eher ein Sonderfall, weil es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Vermögensteuer hat.
