Portigon-Beschäftigte: „Wertvolle Arbeitskraft sinnvoll für das Land einsetzen“
Düsseldorf. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel fordert eine anderweitige Beschäftigung der Mitarbeiter der ehemaligen WestLB.
Herr Witzel, die FDP-Landtagsfraktion kritisiert den NRW-Finanzminister, kein tragfähiges Konzept für eine Entlastung des Landes bei den Personalkosten des Rechtsnachfolgers der WestLB, der Portigon, zu haben. Wie hoch sind diese Kosten bei der Portigon und auch bei der Ersten Abwicklungsanstalt, der EAA — also der Bad Bank, die die Schrottpapiere der früheren WestLB verwaltet?
Ralf Witzel: Die Sparkassen haben als bisherige Mehrheitseigentümer nur die Verantwortung für zehn Prozent des Personals übernommen. Beim Land und seiner Portigon AG sind 90 Prozent verblieben — zuzüglich der Pensionslasten von 3,5 Milliarden Euro. Portigon hat für das letzte Jahr Personalausgaben von 425 Millionen Euro und zusätzlich 137 Millionen Euro für Personalfreisetzung bilanziert. Insgesamt ergibt sich ein Jahresverlust von über einer halben Milliarde Euro. Die 85 Beschäftigten der Bad Bank EAA haben 2012 weitere 13,2 Millionen Euro gekostet. Während Land, Bund und Sparkassen für die EAA aufkommen, liegt die Eigentümerhaftung für Portigon beim Land, also beim Steuerzahler.
2012, im Jahr der Zerschlagung der WestLB, sank die Beschäftigtenzahl von 4200 auf 2600. Ist das verbliebene Personal denn noch ausgelastet, wie viele müssen noch abgebaut werden?
Witzel: Selbst nach Gewerkschaftsangaben ist rund ein Viertel des Personals nicht ausgelastet, und der Betriebsrat beklagt Langeweile am Arbeitsplatz. Da Portigon leider die notwendigen Kunden fehlen, um die eigenen Betriebskosten zu decken, schreitet der Personalabbau rasant voran. In diesem Jahr müssen noch weitere 1000 Beschäftigte ausscheiden, bis 2016 verlassen sogar 2000 die Portigon, die eine Zielgröße von nur noch 150 Stellen hat.
Wie soll das funktionieren, wie viel wird das kosten?
Witzel: Rund 500 Beschäftigte können in eine Servicegesellschaft wechseln, die sich um neue Kunden bemüht. Für marktgängige Bereiche wie IT oder Facility Management wird ein Outsourcing angestrebt, um Serviceplattformen zu veräußern. Einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen gibt es nicht mehr. Die Gesamtkosten aller Restrukturierungen können heute noch nicht abschließend kalkuliert werden.
In dem Zusammenhang ist von unkündbaren Doppelvertraglern die Rede. Worum geht es dabei?
Witzel: 475 langjährig tätige Landesbankbeamte der alten Girozentrale verdienen durchschnittlich 86 000 Euro jährlich, haben einen Versorgungsvertrag und das Recht, zur zweiten Bank des Landes, der NRW.Bank, zu wechseln. Da diese bei 1250 eigenen Kräften über Einzelfälle hinaus keine Verwendung dafür hat, müssen dringend Alternativen für deren Einsatz gefunden werden.
Wären hier Abfindungsverträge ein gangbarer Weg?
Witzel: Allein in diesem Jahr will sich Portigon mit Abfindungsangeboten von weiteren 600 Beschäftigten trennen. Je größer der eigene Kündigungsschutz ist, umso geringer ist aber die Bereitschaft der Betroffenen, darauf einzugehen. Einige Doppelvertragler haben sogar Luxusabfindungen von 250 000 Euro abgelehnt, da sie lieber für jährlich 86 000 Euro weiterarbeiten.
Wie lassen sich diese Beschäftigten sonst sinnvoll einsetzen?
Witzel: Die Betroffenen und der Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass wertvolle Arbeitskraft auch sinnvoll für unser Land zum Einsatz kommt. Fachkräfte, für die das Land aufgrund langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohnehin kostenmäßig aufzukommen hat, sollten für andere verwandte Landesaufgaben eingesetzt werden, wie beispielsweise in der Finanzverwaltung oder als Dozenten für kaufmännische Bildungsgänge.
Müssten die Betroffenen eine solche „Versetzung“ mitmachen?
Witzel: Mit einem Gestellungsvertrag können Portigon-Beschäftigte für andere Landesaufgaben eingesetzt werden. Konflikte sind kaum zu befürchten, da viele Betroffene sich endlich wieder eine erfüllende Arbeitsaufgabe wünschen. Sogar ein Wechsel in die Privatwirtschaft ist verhandelbar, wenn Portigon befristet einen Nachteilsausgleich vornimmt für Jobwechsler, die sich verschlechtern.
