Portugal will nicht unter den Euro-Rettungsschirm
Lissabon (dpa) - Die portugiesische Regierung sträubt sich weiter gegen mögliche Milliarden-Hilfen der europäischen Partner aus dem Euro-Rettungsschirm. Lissabon verweist auf die eigenen Anstrengungen, das ausgeuferte Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.
„Portugal wird nicht um Hilfe bitten, weil dies nicht notwendig sein wird“, sagte Ministerpräsident José Sócrates am Dienstag. „Portugal ist in der Lage, seine Schulden auf den Kapitalmärkten zu finanzieren“, fügte der sozialistische Regierungschef selbstbewusst hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die Anstrengungen Portugals für mehr Stabilität und warnte vor einer vorschnellen Beurteilung der Lage. „Aus unserer Sicht hat Portugal ja sehr wichtige und einschneidende Maßnahmen ergriffen“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch auf Zypern. „Wir müssen auch verfolgen, wie diese Maßnahmen greifen.“ Derweil bringen sich Länder mit hohen Währungsreserven wie Japan oder China immer stärker als Retter der Euro-Zone ins Spiel. Sie wollen in großem Stil Anleihen kaufen. Eine Stabilisierung der Euro-Zone samt einem starken Euro ist im Interesse starker Exportnationen wie Japan oder China.
Sócrates betonte, das portugiesische Haushaltsdefizit 2010 liege deutlich unter dem bisher angenommenen Wert von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Die Berichte über angebliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Gerüchte und Spekulationen, die den Interessen des Landes schaden.“ Portugal fürchtet einen herben Image-Schaden und harte Sanierungsauflagen von EU und IWF, wenn es wie Irland oder Griechenland Milliardenhilfen annehmen muss.
Portugal will an diesem Mittwoch neue Staatsanleihen auf den Markt bringen. Von der Höhe des von Anlegern verlangten Risikoaufschlags auf die Zinsen dürfte es entscheidend abhängen, ob die Finanzkrise sich weiter verschärft. Portugal ist hoch verschuldet und zahlt hohe Risikoprämien für seine langfristigen Anleihen.
Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte zuvor in einem Radio-Interview betont, ein Gesuch um Hilfe würde dem Ansehen des Landes einen schweren Schaden zufügen. „Portugal würde Jahre benötigen, um sich davon zu erholen.“ Der Minister übte zugleich Kritik an der EU: „Wie es aussieht, ist es die EU, die nicht ihren Job macht und für die Stabilität des Euro sorgt.“
Nach Medienberichten sollen die technischen Vorbereitungen für eine mögliche Milliardenhilfe für das finanziell angeschlagene Portugal bereits angelaufen sein. Wie die portugiesische Zeitung „Público“ berichtete, könnte die Unterstützung 60 bis 100 Milliarden Euro betragen. Die EU-Kommission hat allerdings bereits mehrfach Spekulationen zurückgewiesen, wonach in Brüssel über Portugal-Hilfen gesprochen wird.
Japan will derweil mit einem Aufkauf von Anleihen des europäischen Rettungsfonds zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Euro-Zone beitragen. Die Regierung „denkt darüber nach“, mehr als 20 Prozent der von der „Europäischen Finanz-Stabilitäts-Fazilität“ (EFSF) geplanten Staatsanleihen zu erwerben, kündigte der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda am Dienstag in Tokio an.
Irland war kürzlich als erstes Euro-Land unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschlüpft und soll 85 Milliarden Euro Unterstützung bekommen. Dafür werden von der EFSF eigene Anleihen begeben, die von den Euro- Ländern garantiert werden und damit als besonders sicher gelten. Noch im Januar soll die erste Anleihe mit einem Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro am Markt platziert werden.
China hatte unlängst angekündigt, noch mehr Staatsanleihen europäischer Schuldensünder aufzukaufen. Dabei geht es um nationale Anleihen von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland.
Die Euro-Finanzminister werden am kommenden Montag (17. Januar) bei ihrem Januar-Treffen in Brüssel über Portugal beraten. Diplomaten zufolge ist es aber bisher nicht ausgemacht, dass eine Hilfe an Lissabon auf der Tagesordnung stehen werde. Vieles hänge von den Staatsanleihen ab, die am Mittwoch auf den Markt gebracht werden.
