Portugals Haushaltsdefizit höher als erwartet
Lissabon (dpa) - Das Haushaltsdefizit beim Euro-Sorgenkind Portugal ist im ersten Halbjahr höher ausgefallen als erwartet. Es lag bei 8,3 Prozent, wie die Statistikbehörde INE am Freitag in Lissabon mitteilte.
Der Fehlbetrag betrug rund 7 Milliarden Euro.
Um seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern, der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, muss Portugal in diesem Jahr ein Defizit von höchstens 5,9 Prozent erreichen.
Der seit Juni amtierende Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am Vorabend am Rande eines Besuchs in Warschau eingeräumt, die Halbjahresergebnisse würden „nicht so gut wie erhofft“ ausfallen. Der liberal-konservative Regierungschef beteuerte aber, das ärmste Land Westeuropas werde bis Ende 2011 das Defizit-Ziel schaffen.
Im ersten Quartal hatte sich das portugiesische Defizit noch auf 7,7 Prozent belaufen. Für das zweite Quartal meldete das Statistikamt INE nun 8,9 Prozent. Für den höheren Fehlbetrag seien unter anderem unerwartet hohe Ausgaben im Gesundheits- und Personalbereich verantwortlich, hieß es. Vor allem bei den Vergütungen für Militär und Polizei hatte die Regierung in Lissabon jüngst „Abweichungen“ eingeräumt.
Außerdem entdeckten die Behörden zahlreiche nicht registrierte Schulden der autonomen Insel Madeira. Wegen dieser Fehlbeträge musste die Statistikbehörde auch die Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre nach oben korrigieren. Das Etatloch des vergangenen Jahres wuchs somit von bisher 9,1 auf 9,8 Prozent.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Zahlen klagte der Ökonom João César das Neves: „Was mich am meisten erschreckt, ist die Tatsache, dass die Regierung die Kontrolle über die Ausgaben verliert“. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsblatt „Diario Económico“ fügte er an: „Nach allen Maßnahmen und Ankündigungen treiben wir das Defizit in die Höhe und nicht nach unten, das darf nicht wahr sein.“
Zur Senkung des Defizits wurden Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld gekürzt und zahlreiche Steuern angehoben. Das struktur- und wettbewerbsschwache Land will außerdem den öffentlichen Sektor entschlacken, den Finanzsektor reformieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und den Bankensektor entschulden.
Mit der Beschleunigung des Privatisierungsprogramms will man daneben zusätzliche Einnahmen von sieben Milliarden Euro erzielen. Im nächsten Jahr soll auch eine sogenannte Solidaritätsabgabe für die reicheren Bürger und Firmen in Kraft treten. In Folge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft nach Schätzung der Lissabonner Notenbank dieses Jahr um 2,2 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen.
