„Troika“ setzt Kontrollen in Griechenland fort
Athen (dpa) - Begleitet von Protesten haben die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) am Freitag ihre Arbeit in Athen fortgesetzt.
Die sogenannte Troika besuchte das Transportministerium, um über das brenzlige Thema Öffnung von Berufsständen im Verkehrswesen zu beraten, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen die Öffnung ihres Berufes und sorgen mit Streiks immer wieder für Verkehrschaos in Athen. Anschließend beriet die Troika mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos über Möglichkeiten zur Verschlankung des Staates.
Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, sollen künftig Beamte in Griechenland nicht mehr als 2700 Euro monatlich verdienen. Für etwa zehn Prozent der Beamten bedeute dies einen Einkommensverlust von monatlich bis zu 1500 Euro. Der Mindestlohn beim Staat soll 780 Euro sein.
Vor dem Transportministerium versammelten sich rund 50 Staatsbedienstete und blockierten den Eingang. Sie protestierten damit gegen bevorstehende Entlassungen beim Staat. Am Nachmittag gingen rund 2000 Schüler und Studenten in Athen auf die Straße um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren.
Ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - darunter auch Ex-Offiziere der Armee - demonstrierten zum ersten Mal in der Geschichte des Landes im Hof des Verteidigungsministeriums gegen Kürzungen ihrer Pensionen. Der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Beglitis verurteilte die Aktion und meinte, die Proteste seien von den Oppositionsparteien motiviert.
Schon seit drei Monaten dauert der Streit mit den Taxieignern in Griechenland. Im Juli hatten die Taxifahrer 19 Tage lang gestreikt. Auch am Donnerstagabend demonstrierten sie vor dem Parlament in Athen. Zuvor hatten sie abermals zwei Tage lang gestreikt: „Wir werden nicht nachgeben. Es wird Blut fließen“, skandierten die Demonstranten. Die Experten der „Troika“ sollen nach Informationen eines Sprechers des Transportministeriums die sofortige Öffnung des Berufes des Taxifahrers und des Transportwesens fordern.
Bislang sind die Taxilizenzen auf etwa 14 000 für Athen und insgesamt etwa 30 000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150 000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufsstandes könnte jeder eine Taxilizenz für etwa 3000 Euro erwerben. Die Taxis sind in Griechenland hauptsächlich in der Hand einzelner Fahrer. Diese sagen jetzt, sie würden mit der möglichen Öffnung des Berufes praktisch entschädigungslos enteignet. Ähnlich ist die Situation mit den Lastwagenbesitzern.
Die Troika prüfte zudem, wieso die staatlichen öffentlichen Verkehrsmittel in Athen immer noch Defizite in Höhe von rund 150 Millionen Euro im Jahr produzieren. Auch hier rieten die Experten die Betriebe zu „verschlanken“.
Die Geldgeber erwarten den Bericht der Experten aus Athen. Geben sie kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.
