Ramsauer: Bahn weiterhin von Ökostrom-Umlage befreien

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn sollte nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit bleiben.

Die bundeseigene Bahn für eine Strompreisbremse mit zusätzlich 250 Millionen Euro jährlich zu belasten, hielte er „für eine widersprüchliche Politik“, sagte Ramsauer am Freitag in Berlin.

„Ich rate dazu, darüber noch heftig zu streiten.“ Bahnchef Rüdiger Grube bat die Politik, „nicht den abzustrafen, der sich für umweltfreundlichen Verkehr einsetzt“.

Bei einem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag war eine Initiative von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse gescheitert. Die Stromkosten für Endkunden sollten gedämpft werden, indem Rabatte für die Industrie, auch die Bahn, und Vergütungen für die Ökostrom-Branche gekürzt werden.

Ramsauer und Grube trafen sich in Berlin zur Hauptversammlung der Bahn AG, deren Alleineigentümer der Bund ist. Dort wurde formal beschlossen, dass die Bahn dem Bund für das Jahr 2012 eine Dividende von 525 Millionen Euro zahlt.

Ein Teil des Geldes fließe aber wie vereinbart wieder in die Infrastruktur der Bahn zurück, betonte der Minister. Die Bahn hatte am Donnerstag ihre Jahresbilanz 2012 vorgelegt. Der Gewinn erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro.