Ramsauer verteidigt Fernbuslinien
Dresden/Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Freigabe des Fernverkehrs mit Bussen gegen Kritik der SPD verteidigt. Er könne die Befürchtungen nicht teilen, wonach der Schienenverkehr darunter leiden würde, sagte er am Donnerstag in Dresden.
„Die SPD hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass wir mit solchen Fernbuslinien der Bahn im Fernverkehr keine Kunden abjagen wollen.“ Da sich die SPD als Vertreter des kleinen Mannes verstehe, rufe er den Sozialdemokraten zu: „Der kleine Mann, derjenige mit kleinem Geldbeutel, möchte auch preiswerte Reisemöglichkeiten haben.“
Die SPD hat Widerstand gegen die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Liberalisierung angekündigt. Der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), seine Partei werde eine Ausdünnung des Schienenverkehrs in Randgebieten nicht akzeptieren.
Genau dies zeichne sich durch die Ausweitung des Fernbusverkehrs aber ab. Beckmeyer forderte, dass auch Fernbusse Maut zahlen müssten. „Die Regierung darf hier keine Ausnahme machen und zwischen gebührenfreien Kaffeefahrten und gebührenpflichtigem Lkw-Verkehr unterscheiden.“
Ramsauer sagte, es gehe darum, Pkw-Verkehr von der Autobahn zu bekommen. „Lieber weniger Pkws auf den Autobahnen und die Leute gebündelt in solchen Fernbussen zu günstigen Tarifen transportieren.“ Zugleich gehe es um Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Die Verbraucher hätten dann mehr Alternativen. Sollte die SPD die Pläne im Bundesrat stoppen wollen, würde sie sich als „Blockadepartei“ erweisen.
Zwischen deutschen Städten sollen Reisende bald bundesweit mit Fernbussen fahren können - als günstigere Konkurrenz zu Pkw, Bahn und Billigfliegern. Das Kabinett beschloss dafür die weitgehende Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs, der seit rund 70 Jahren streng beschränkt ist. Die Neuregelung soll 2012 in Kraft treten.
