Regierung geht nicht gegen hohe Dispozinsen vor
Saarbrücken (dpa) - Bankkunden können nicht auf deutlich geringere Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, wird die Bundesregierung nicht gegen vergleichsweise hohe Dispozinsen bei Banken und Sparkassen vorgehen.
Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor. Demnach ist die Einführung einer gesetzlichen Zinsobergrenze nicht vorgesehen.
Zinsvereinbarungen würden grundsätzlich frei getroffen, betont die Regierung in ihrer Antwort. Es sei „Sache der Vertragsparteien, über die Angemessenheit von Preis- bzw. Zinsvereinbarungen zu befinden“. Zudem sind die Verbraucher nach Auffassung der Regierung inzwischen sensibilisiert und müssten um die hohen Kosten einer Kontoüberziehung wissen. Auch ein Eingreifen des Bundeskartellamts sei nicht nötig. Es lägen keine Hinweise für ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute zur Zinshöhe vor. Allerdings will die schwarz-gelbe Koalition eine Studie zur Marktlage in Auftrag geben.
Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten im vergangenen September die Regierung aufgefordert, dies zu prüfen. Zudem hatten sie von der Finanzwirtschaft verlangt, die Zinsen fürs Konto-Überziehen freiwillig zu begrenzen. Die Banken dürften nicht einseitig die Vorteile der erheblichen Zinssenkungen der Zentralbank einkassieren.
Für Aufregung hatte eine Untersuchung der Stiftung Warentest gesorgt, wonach etliche Banken und Sparkassen zu hohe Dispozinsen kassierten - trotz historisch günstiger Kosten bei der eigenen Geldbeschaffung. Fürs Konto-Überziehen wurden im September 2010 im Schnitt 12,52 Prozent und teils fast 17 Prozent Zinsen verlangt. Inzwischen sind die Dispozinsen immerhin gesunken und liegen zumeist unter zehn Prozent.
SPD-Finanzexperte Carsten Sieling sagte der „Saarbrücker Zeitung: „Die Bundesregierung wird bei den überhöhten Dispozinsen auf absehbare Zeit nichts tun. Das Problem bleibt ungelöst.“ Obwohl die Europäische Zentralbank den Leitzins auf einem Rekordtief von 1,0 Prozent belasse, seien die Guthabenzinsen für Bankkunden auf einem historischen Tief und die Dispozinsen deutlich überhöht.
