Regierung in Rom beschleunigt Sparkurs
Rom (dpa) - Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise Italiens beschleunigt die Regierung von Silvio Berlusconi ihren Sparkurs. Ein neues angekündigtes Gesetzesdekret mit drastischen Reformen und Einsparungen sollte nun bereits am Freitagabend im Kabinett beschlossen werden.
Dies berichteten italienische Medien. Das Amt des Ministerpräsidenten bestätigte die Behandlung dringender finanzpolitischer Maßnahmen im Kabinett. Finanzminister Giulio Tremonti hatte Italien am Donnerstag auf drastische Sparmaßnahmen und Reformen vorbereitet.
In der Diskussion seien unter anderem Einschnitte bei den Renten, eine „Solidaritätsabgabe“ bei Jahreseinkommen über 90 000 Euro sowie eine Erhöhung der Produktivität durch weniger Feiertage. Welche Maßnahmen in das Gesetzesdekret einfließen, war noch offen. Italiens Medien sprechen von einem „Blut-und-Tränen“-Paket gegen die Krise. Tremonti erntete dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen.
Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und dies in der Verfassung verankern. Seit der Arbeit im Juni an dem ersten italienischen Sparpaket über 48 Milliarden Euro „hat die Krise einen anderen Verlauf genommen und ist noch nicht zu Ende“, erklärte Tremonti.
Italiens Mitte-Rechts-Regierung wollte den ausgeglichen Staatsetat ursprünglich 2014 schaffen, drückt nun aber aufs Tempo. Dafür stimmte sich Berlusconi auch eng mit dem Notenbankchef Mario Draghi und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ab. Wie dringend finanzpolitische Maßnahmen und Wachstumsförderung in Italien sind, zeigt der Rekord der im Juni auf 1,9 Billionen Euro gestiegenen Staatsverschuldung.
