Rettungspaket für Irland nimmt Formen an
Dublin/Lissabon/Berlin (dpa) - Die Eckdaten des irischen Rettungspaketes liegen auf dem Tisch: 85 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land aus dem internationalen Rettungsfonds aufnehmen.
Zugleich müssen sich die Iren auf ein drastisches Sparprogramm einstellen, das binnen vier Jahren 15 Milliarden Euro einbringen soll.
An den Finanzmärkten kehrt damit keine Ruhe ein: Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen auch aus Portugal, Spanien und Griechenland steigen weiter. Aus Protest gegen massive Einsparungen bei den Staatsausgaben organisierten die Gewerkschaften in Portugal einen Generalstreik, der das Land nahezu lahmlegte.
Das Volumen des irischen Rettungspaketes steht nach Angaben von Premier Brian Cowen zwar noch nicht endgültig fest. Die Zahl 85 Milliarden werde aber derzeit mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandelt, sagte er am Mittwoch im Parlament in Dublin.
Sein Finanzminister Brian Lenihan schwor seine Landsleute auf strikte Sparmaßnahmen, soziale Schnitte sowie höhere Steuern und Abgaben in den nächsten vier Jahren ein. Das 15-Milliarden-Euro- Sparpaket der Regierung setzt sich aus Einschnitten von 10 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben und aus Steuererhöhungen von 5 Milliarden Euro zusammen.
40 Prozent oder 6 Milliarden Euro des Gesamtpaketes sollen bereits 2011 wirksam werden. „Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen“, sagte Lenihan. In Irland hätten sich staatliche Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt. Dies könne sich der Staat in der angespannten Lage nicht mehr leisten.
Unterdessen gerät Irland - und im Sog der Irlandkrise auch Portugal und Spanien - auf den internationalen Finanzmärkten massiv unter Druck. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen verteuerten sich erneut. Die Ratingagentur Standard & Poor's verschlechterte ihre Einschätzung von AA- auf A, weil das Land offenbar mehr geliehenes Geld in die Banken stecken muss. Aber auch die Aufschläge für Anleihen aus Portugal, Spanien und Griechenland legten kräftig zu. Nach kurzzeitiger Entspannung infolge der Rettung Irlands vom Wochenende ist die Stimmung damit schon wieder gekippt.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen der irischen Schuldenkrise auf Portugal für unbegründet. Die Verschuldung Portugals sei niedriger, im Land gebe es keine Immobilienblase und die Banken hätten gute Kapitalreserven, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“ Die Märkte betrachten Portugal als nächsten Kandidaten nach Irland für eine europäische Rettungsaktion.
Deswegen hält der Europa-Experte Lüder Gerken die Zukunft des Euro für ungewiss. „Die endgültige Rettung steht in den Sternen. Ich sehe die Chancen bei etwa fifty-fifty“, sagte Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Donnerstag). „Die Politik kann machen, was sie will - sie kriegt die Verunsicherung der Märkte nicht weg.“ Weiter zitiert das Blatt Gerken mit den Worten: „Der Dominoeffekt kommt auf jeden Fall - egal, was man mit Irland macht. Die Kapitalmärkte haben schon Portugal im Visier, auch um Spanien dürfte es sehr eng werden.“
In Portugal standen unterdessen fast alle Räder still. Der größte Streik seit Jahrzehnten blockierte Flughäfen, Geschäfte, Schulen und das große Volkswagen-Werk im Süden. Betroffen waren auch deutsche Urlauber. Der eintägige Ausstand in dem ebenfalls hoch verschuldeten Euro-Land richtete sich gegen den Sparkurs der sozialistischen Minderheitsregierung.
Unter dem Eindruck der aktuellen Schuldenkrise beharrt die Bundesregierung auf ihrer umstrittenen Forderung, bei künftigen Krisen in der Eurozone auch private Geldgeber zur Verantwortung zu ziehen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vize- Kanzler Guido Westerwelle (FDP) sprachen sich bei der Generaldebatte des Bundestags vehement für eine künftige Beteiligung des privaten Sektors aus. Investoren, die mit hohen Zinsen und Staatsanleihen Geld verdienten, müssten ein Stück Verantwortung übernehmen und an einem dauerhaften Krisenmechanismus beteiligt werden, sagte Merkel.
