China kampfbereit Riskanter Handelsstreit: Leisere Töne aus den USA
Peking/Washington (dpa) - In der Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China gibt es widersprüchliche Signale. Während sich das Weiße Haus überraschend auch verhandlungsbereit zeigte, blieb China kampfbereit.
„Die US-Wirtschaft wird einen schweren Schlag hinnehmen müssen, wenn sie den weltgrößten Verbrauchermarkt in China verliert“, warnte das Parteiorgan „Volkszeitung“ in einem Kommentar.
Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften über amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China war am Vortag offen ausgebrochen. Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt hatten, konterte China als Vergeltung umgehend mit eigenen Strafabgaben auf Importe aus den USA in gleicher Höhe. Die Eskalation weckte Sorgen über negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft.
Als Reaktion rief China auch formell den Schiedsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) an, um Konsultationen aufzunehmen. Das Parteiorgan „Volkszeitung“ zeigte sich zuversichtlich, dass China auch einen Handelskrieg gewinnen könne. In den Spannungen mit den USA sei es nicht mehr so, dass der Stärkere den Schwächeren schikanieren könne. „Es ist ein Spiel zwischen zwei globalen Riesen.“ Das schnelle chinesische Wachstum habe die Balance zunehmend zugunsten Chinas verschoben, schrieb der Kommentator.
Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, sagte auf die Frage, ob die Zölle letztlich gar nicht in Kraft treten könnten: „Ja, das ist möglich. Das gehört zum Prozess.“ In einer Auseinandersetzung wie dieser würden alle Werkzeuge genutzt.
Am Donnerstag sagte Kudlow im Weißen Haus, das Ziel der USA sei Wachstum. „Wenn man die Barrieren herunterfährt und sich an die Regeln hält, sollten beide Seiten profitieren.“ Donald Trump sei der erste Präsident seit Jahrzehnten, der in diesem Streit Rückgrat zeige.
Mit ihren Strafzöllen nehmen die USA Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier. China seinerseits würde mit seinen Vergeltungsmaßnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auch auf andere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab. Großfarmer in den USA äußerten sich tief besorgt.
Das Defizit in der US-amerikanischen Handelsbilanz ist im Februar überraschend deutlich gestiegen. Der Wert legte um 0,9 Milliarden auf 57,6 Milliarden US-Dollar (rund 46,9 Mrd Euro) zu, wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Das ist das höchste Defizit seit Oktober 2008. Das hohe Defizit war Trumps Hauptgrund für das Auslösen eines Handelskonflikts.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte auf die Frage, ob und wie sehr den Präsidenten die massiven Auswirkungen des Handelskonflikts an den Börsen bekümmerten: „Es wird eine kurze Phase der Schmerzen geben“, aber mittel- und langfristig werde sich Trumps Politik auszahlen.
Sanders sagte, man gehe nun durch eine mehrere Monate andauernde Phase der Überprüfung der Zölle, dieser wolle sie nicht vorgreifen. Die Situation sei Chinas Schuld und nicht die der USA. Mehrfach wich Sanders der Frage aus, ob die Zölle in jedem Fall kommen werden. Die USA erwarteten, dass China seine Handelspolitik ändere, sagte Sanders. „Hoffentlich wird China das Richtige tun.“
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sprach sich für eine Verhandlungslösung aus. „Am Ende ist das immer ein Verlust für alle Beteiligten, wenn es zu Handelskonflikten kommt“, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Er forderte gleiche Wettbewerbsbedingungen in China und bemängelte auch den Joint-Venture-Zwang in bestimmten Industrien.
„Die deutschen und europäischen Unternehmen müssen in China die gleichen Bedingungen haben wie umgekehrt chinesische Unternehmen auf dem europäischen Markt“, sagte Machnig. Die Abschöpfung geistigen Eigentums spiele eine zentrale Rolle. „Es geht darum, gibt es Know-how-Abfluss? Wird informell Know-how von Unternehmen genutzt, damit die chinesische Industrie sich aufbauen kann?“
Obwohl Technologiediebstahl die Begründung für das scharfe Vorgehen der USA ist, halten es diplomatische Kreise in Peking für möglich, dass China Konzessionen in anderen Bereichen machen könnte, da Trump vor allem das hohe Handelsdefizit der USA abbauen wolle. So importieren die USA weit mehr aus China als sie dorthin exportieren.
Für eine Verhandlungslösung könnte China geringere Einfuhrzölle, mehr Marktzugang und eine Aufhebung des Joint-Venture-Zwangs anbieten, hieß es. Ähnliche Vorschläge habe schon der enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping und jetzige Vizepremier Liu He im Koffer gehabt, als er Anfang März in Washington war. Damals war das Weiße Haus aber noch nicht verhandlungsbereit.
Wie Trumps neuer Wirtschaftsberater Kudlow sagte, wolle der Präsident das Problem mit China so schmerzlos wie möglich lösen. „Es gibt keinen Handelskrieg“, sagte Kudlow dem Sender Fox Business. „Wir sind in der frühen Phase eines Prozesses, der Zölle einschließt, Kommentierungen der Zölle sowie zuletzt abschließende Entscheidungen und Verhandlungen.“ Es gebe bereits Gespräche auf inoffiziellen Kanälen. „Wir sollten nicht überreagieren, mal sehen, wie das alles ausgeht. Am Ende dieses ganzen Prozesses, dem Ende des Regenbogens, steht ein Topf voll Gold.“
