Rösler sagt Athen Aufbauhilfen zu
Athen (dpa) - Deutschland lässt die Griechen nicht hängen: Experten sollen Athen beim Wiederaufstieg helfen. Wirtschaftsminister Rösler bewertet seinen Besuch als Erfolg. Größere Verträge sind aber Fehlanzeige.
Rösler unterzeichnete am Freitag in Athen eine Erklärung mit seinem griechischen Amtskollegen Michalis Chrysochoidis. So sollen Experten von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur für mehr Wettbewerb bei Energie und Telekom sorgen. Deutsche Solarfirmen prüfen Investitionen in griechischen Sonnenstrom. Eon Ruhrgas bewirbt sich mit Partnern darum, für 1,5 Milliarden Euro eine Pipeline durch Griechenland zu bauen, um Gas aus Aserbaidschan nach Europa zu bringen. Ob das Projekt, das den Griechen außer Transitgebühren dauerhaft wenig einbrächte, realisiert wird, ist aber völlig offen.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou signalisierte dem deutschen Vizekanzler, Griechenland könnte nicht bezahlte Rechnungen bei deutschen Firmen in dreistelliger Millionenhöhe begleichen. Dies wäre ein wichtiges Signal an ausländische Investoren, hieß es. „Wir sind der griechische Seite sehr dankbar, dass sie uns bei der Lösung dieser Probleme umfangreich helfen will“, meinte Rösler.
Der FDP-Chef hatte mit Papandreou und Finanzminister Evangelos Venizelos über das stockende Sparprogramm der Regierung beraten. Venizelos betonte, Athen werde liefern: „Die Hilfen werden bis zum letzten Euro zurückgezahlt.“ Röslers wiederholte Warnung vor einer möglichen Staatspleite Griechenlands spielte nach offizieller Darstellung keine Rolle in den Gesprächen.
Rösler betonte, die Griechen blieben in der Euro-Gruppe. „Wir müssen alles dafür tun, alle Staaten in der Euro-Zone zu halten.“ Europa müsse gemeinsam die Angriffe gegen den Euro abwehren.
Es mehren sich aber Anzeichen, dass es bis Jahresende zu einer drastischen Umschuldung Griechenlands kommen könnte. Um eine von Abschreibungen ausgelöste Schockwelle für Europas Banken abzuschwächen, wird bereits kurzfristig mit neuen Milliarden-Bankenrettungspaketen gerechnet.
Nach Einschätzung des Chefs des Bonner Solarmodul-Herstellers Solarworld, Frank Asbeck, können die Griechen in der Photovoltaik bis 2020 einen neuen Wachstumsmarkt erschließen: „Das sind keine Fantasien“, sagte Asbeck der dpa am Rande des Rösler-Besuchs. Er forderte Athen auf, durch die Freigabe von Flächen für Solaranlagen - etwa ausgeschöpfte Braunkohlegebiete - Investoren zu unterstützen. Bei passenden Rahmenbedingungen könne sich Solarworld vorstellen, vor Ort eine Produktion von Solarmodulen aufzubauen.
Problematisch ist die Finanzierung von Industrieprojekten, weil der griechische Bankenmarkt praktisch tot ist. Die deutsche staatliche Förderbank KfW bietet hier günstige Finanzierungsangebote für deutsche Mittelständler an. „Die Frage ist, wie kann man die Strukturfondsmittel der EU, die für Griechenland bereitliegen in Höhe von 13 Milliarden Euro, möglichst schnell für die griechische Wirtschaft mobilisieren“, sagte KfW-Chef Ulrich Schröder der dpa. Er berät Athen auch beim Aufbau einer Förderbank nach KfW-Vorbild.
