Röttgen und Rösler einig bei Solarförderkürzung
Berlin (dpa) - Bei der umstrittenen Solarförderung gibt es weitere massive Kürzungen. Darauf verständigten sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium nach wochenlangen Verhandlungen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen sind bei Freiflächenanlagen Einschnitte von rund 30 Prozent ab 1. April geplant. Bei Anlagen auf Hausdächern soll die Gesamtkürzung rund 20 Prozent betragen. Demnach könnte es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Dachanlagen 19,5 Cent. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom ist von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen.
Die Ministerien betonten auf Anfrage lediglich, es gebe eine „gemeinsame Position“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) luden für diesen Donnerstag (12.30 Uhr) zu einer Pressekonferenz ein.
Eine Deckelung der Zubaumenge, wie sie von Rösler ins Spiel gebracht worden war, ist wohl nicht geplant. Es soll versucht werden, den jährlichen Zubau auf 2500 bis 3500 Megawatt zu begrenzen, um die Verbraucherkosten im Rahmen zu halten.
Die Solarwirtschaft, die für Donnerstag bundesweit Proteste ankündigte, reagierte entsetzt. „Jetzt steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel und die Existenz von vielen tausend Arbeitsplätzen in der Solarbranche“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Solarwirtschaft. Zusätzliche Einschnitte in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent seien nicht verkraftbar. Die Kürzungspläne seien ein Beweis dafür, dass die Regierung es mit dem Umbau auf Erneuerbare Energien nicht ernst meine.
Energieexperten bewerteten erste Informationen zu dem Kompromiss komplett anders. Möglicherweise könnte es einen ähnlich starken Zubau geben wie im vergangenen Jahr, als Anlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt neu ans Netz gegangen waren. Der Grund: Die Einschnitte seien eher moderat. Wegen enormer Überkapazitäten in China fielen die Modulpreise weit stärker als die Förderung. Die deutschen Solarfirmen leiden enorm darunter, mehrere Firmen mussten trotz des Zubaubooms Insolvenz anmelden, weil es einen massiven Preiskampf gibt.
Derzeit gibt es für Dachanlagen 24,43 Cent je Kilowattstunde Strom. Trotz der Kürzungen dürfte eine Solaranlage wegen der fallenden Modulpreise eine attraktive Investition bleiben.
Die finanzielle Unterstützung beträgt bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Gesamtkosten für die Solarförderung - die Vergütungen werden auf 20 Jahre garantiert - belaufen sich nach Schätzungen schon auf rund 100 Milliarden Euro. Sonnenstrom ist aber nur tagsüber verfügbar. Bleibt der Zubau so hoch, kommt das Netz vielerorts zudem schon bald an seine Grenzen.
Röttgen und Rösler wollen nach monatelangem Streit auch einen Kompromiss bei der Haltung zu Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Energieeinsparungen vorstellen. Rösler sperrt sich gegen eine Verpflichtung für Energieversorger, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen, etwa durch das Anbieten von Energiespartipps. Der Wirtschaftsminister kritisiert dies als Planwirtschaft.
