Russlands Einzug in die WTO ist vorbereitet
Genf/Brüssel (dpa) - Nach rund 18 Jahren hat Russland am Donnerstag die vorletzte Hürde für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) genommen. Ein für ein solches Verfahren zuständiger WTO-Arbeitsausschuss gab grünes Licht für ein entsprechendes Abkommen, wie die WTO in Genf mitteilte.
Der WTO-Ministerrat dürfte auf seiner Sitzung ab 15. Dezember in Genf diesem Vorschlag zustimmen, hieß es in Genf aus diplomatischen Kreisen weiter. Die EU begrüßte die russischen Aussichten auf eine Mitgliedschaft.
Mit Widerstand sei von den anderen 153 WTO-Mitgliedsstaaten nicht zu rechnen. Den Weg letztlich geebnet hatte ein Abkommen zwischen Russland und Georgien, das in dieser Woche abgeschlossen wurde.
WTO-Generalsekretär Pascal Lamy sprach von „einer langen Reise“, die Russland zurückgelegt habe. Indem sich Moskau den WTO-Regeln unterwerfe, setze es gleichzeitig auf ein Fundament für „ein offenes, durchschaubares und nicht diskriminierendes weltweites Handelssystem“. Moskau werde fester in die Weltwirtschaft eingebunden und Russland werde ein attraktiverer Geschäftsplatz.
Von „teilweise unbehaglichen Verhandlungen“ sprach Russlands Verhandlungsführer Maxim Medwedkow. „Die ausgehandelte Vereinbarung bringt uns (aber) in ein System multilateraler Handelsregeln ein und erzeugt neue Möglichkeiten für unsere Händler und Investoren“, sagte der Russe in Genf. Er rechne mit einer Vollmitgliedschaft etwa Mitte 2012. Sollte der WTO-Ministerrat wie erwartet zustimmen, beginne in Moskau der Ratifizierungsprozess, sagte Russlands Verhandlungsführer. „Im Moment gehe ich davon aus, dass alles Mitte 2012 steht.“
Moskau werde nach dem Beitritt einige Importzölle senken, kündigte Medwedkow an. Zum Beispiel sollen die umstrittenen Abgaben auf die Einfuhr von Neuwagen von 30 Prozent auf zunächst 25 Prozent und später 15 Prozent sinken. Auch für die Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan habe der geplante WTO-Beitritt positive Folgen, unterstrich er. „Mit unserer Mitgliedschaft rücken auch unsere beiden Partner dieser Organisation näher.“
Mit dem am Mittwoch zwischen Russland und Georgien nach zähen Verhandlungen in Genf unterzeichnetem Abkommen wird die Zollverwaltung sowie die Überwachung von Handelsgütern zwischen beiden Ländern geregelt. Nach dem Südkaukasuskrieg im Sommer 2008 hatten beide Staaten ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Im Rahmen eines Schutzmachtmandats vertritt seither die Schweiz die Interessen Russlands in Georgien sowie jene Georgiens in Russland und hatte auch an dem Abkommen mitgewirkt.
Die EU als größter Handelspartner Russlands begrüßte die Fortschritte Moskaus auf dem Weg in die WTO. „Das ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und die internationalen Handelsbeziehungen“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht laut einer Mitteilung am Donnerstag in Brüssel. Russland habe durch den Vertrag mit Georgien die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
