Sarkozy und Merkel streiten
Die deutsch-französischen Differenzen über den Rettungsschirm machen einen zweiten Gipfel notwendig.
Berlin. Einigkeit beim großen Ganzen, Streit bei den Details: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ringen um die Frage, wie der Euro-Rettungsschirm EFSF größer und stärker werden kann. Bei der Frage, wie der Rettungsschirm konkret vergrößert werden soll, stehen die Zeichen auf Sturm. Eine Entscheidung wird daher nicht auf dem Gipfel morgen, sondern auf einem zweiten Treffen am Mittwoch fallen.
Beziehungskitt der beiden engsten europäischen Partner ist der gemeinsame Plan, den Rettungsschirm zu vergrößern. Auch wollen beide Länder Banken stärken, die wenig Kapital haben.
Größter Zankapfel ist der Plan, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem Hebel auszustatten, so dass — bildlich gesprochen — mehr europäische Staatsschulden ge-stemmt werden können. Sowohl Deutschland als auch Frankreich wollen die Schlagkraft des Fonds von 780 Milliarden Euro zwar deutlich vergrößern — aber wie?
Deutschland will als Hebel eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF einen Teil neuer Staatsanleihen von schwächelnde Euro-Ländern absichern würde — im Gespräch sind 20 bis 30 Prozent. So soll das Vertrauen von Investoren gewonnen werden — unterm Strich wäre mehr Geld im Spiel, von bis zu zwei Billionen Euro ist die Rede.
Frankreich will zwar auch einen Hebel, möchte dafür aber mehr Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sarkozy befürwortet deshalb eine Banklizenz für den EFSF-Fonds. Dann — so die Idee — könnte sich der Fonds direkt von der EZB Geld für pleitebedrohte Länder beschaffen.
Frankreichs Vorschlag gilt vielen Experten als gefährlich, teilweise sogar als illegal. Derartige Geldspritzen von der öffentlichen Hand seien im Vertrag über die Währungsunion verboten, meint etwa der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing. Sarkozys Pläne würden der Politik „Zugang zur Notenpresse“ verschaffen, mit der Stärke der Gemeinschaftswährung wäre es dann vorbei.
Deutschlands Lösung sei „ordnungspolitisch sauber“, meint der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Ein Vorteil sei, dass sie private Gläubiger einbinde. Umstritten sind jedoch die Folgen für die Steuerzahler, falls Deutschland die Geldgeber nach einer Staatspleite wirklich auszahlen müsste. Außerdem würde der Rettungsschirm nur dann stärker, wenn Investoren auch wirklich wie erhofft in Anleihen überschuldeter Länder investieren.
