Schäuble begrüßt G20-Fahrplan
Washington (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Fahrplan der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) zum Abbau der globalen Ungleichgewichte begrüßt. Damit werde die Transparenz erhöht und das Verständnis für Argumente der Wirtschaftspartner verbessert, sagte Schäuble am Samstag.
„Entscheidend ist, dass wir in diesem Prozess unsere Wirtschaftspolitik gegenseitig bewerten.“ Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, warnte derweil davor, angesichts der globalen Konjunkturerholung die soziale Dimension und neue Risiken aus den Augen zu verlieren. „Wachstum allein ist nicht genug“, sagte er zum Abschluss der gemeinsamen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Bisher habe die Erholung nicht ausreichend Jobs produziert.
Strauss-Kahn unterstrich nach einer Sitzung des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) die Sorgen seiner Organisation angesichts einer möglichen Konjunkturüberhitzung in Schwellenländern. „Dieses Risiko wird real“, warnte der IWF-Chef. Zudem wiederholte er die Forderung des Weltwährungsfonds vor allem an die Industrienationen, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen und die Gesundung des Finanzsektors voranzutreiben.
Nach einem Treffen der G20-Finanzminister am Rande der Frühjahrstagung verwies Schäuble darauf, dass auch China damit einverstanden sei, dass mit dem zweistufigen Verfahren die Ursachen für die Ungleichgewichte zwischen Wirtschaftsmächten vertieft untersucht werden. China steht seit Jahren wegen seiner Wechselkurspolitik in der internationalen Kritik.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 hatten sich auf weitere Schritte für ein ausgewogeneres und krisenfesteres Wachstum verständigt. Sie vereinbarten Alarmschwellen, um heraufziehende Krisen zu erkennen und einzelnen Ländern bei Schieflagen Gegenmaßnahmen zu empfehlen. Auf den Prüfstand kommt angesichts der massiven Handelsüberschüsse auch Deutschland. Genauer unter die Lupe genommen werden insgesamt sieben große Volkswirtschaften.
Beim Umgang mit den zuletzt stark gestiegenen globalen Kapitalströmen gebe es Fortschritte, sagte Schäuble. Es gehe um einvernehmliche Rahmenbedingungen. „Es geht schrittweise voran.“ Diskutiert wird die Frage, in welchen Extremfällen Einschränkungen bei der Kapitalverkehrsfreiheit möglich sind, um massive Geldströme vor allem in Schwellenländer zu bremsen. Schäuble: „Man hat den Eindruck, dass man sich hier ein Stück weit aufeinander zubewegt.“
Einigkeit besteht laut Schäuble auch im Ziel, den Währungskorb des IWF zu erweitern, um stark wachsende Schwellenländer wie China auch hier stärker einzubinden. „Das wird eine Entwicklung sein“, dämpfte Schäuble Erwartungen an rasche Lösungen. Nötig seien klare Kriterien. „Aber dass wir auf diesen Weg vorangehen, darüber besteht Konsens.“
Der IWF-Währungskorb setzt sich bisher aus Dollar, Euro, Pfund und dem japanischen Yen zusammen. Währungen müssen dafür frei handel- oder konvertierbar sein, was im Fall des chinesischen Yuan noch nicht der Fall ist. Auch müssen die jeweiligen Notenbanken unabhängig sein.
