Schäuble: Euro als Ganzes gefährdet
Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Euro als Ganzes durch die Schuldenprobleme Griechenlands bedroht. Weil an den Märkten bezweifelt werde, dass Griechenland seine Schulden tragen könne, habe das Land eine Vertrauenskrise des Euro ausgelöst.
Die Euro-Gruppe arbeite an „zügigen Lösungen“ für das Griechenland-Problem, sagte Schäuble in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstag), das am Freitag online verbreitet wurde. Schäuble plädierte für strengere Regeln an den Finanzmärkten und eine stärke Aufsicht der Ratingagenturen.
„Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren kann“, was an den Märkten zur Zeit bezweifelt werde. „Diese von Griechenland ausgelöste Vertrauenskrise gefährdet inzwischen den Euro als Ganzes“, sagte Schäuble. Die Lösung solle jetzt die Euroarbeitsgruppe erabeiten. „Und dann sehen wir, welche Optionen sich anbieten“, sagte Schäuble zum Zeitplan.
Er lehnte erneut gemeinsame Anleihen der EU-Staaten ab. „Diese sogenannten Eurobonds würden bedeuten, dass für diese Schuldscheine nicht mehr allein die einzelnen Staaten haften und auch keine Konsequenzen in Form von höheren Zinsen für unsolide Haushaltspolitik befürchten müssten.“ Damit würde die Grundstruktur der Europäischen Währungsunion außer Kraft gesetzt.
Dass die Märkte mit Italien ein weiteres hoch verschuldetes Land aufs Korn genommen haben, sieht Schäuble nur als vorübergehend an. Durch das neue Sparpaket Roms, dass für 2014 eine Null bei der Neuverschuldung vorsehe, dürften die Zweifel an den Märkten beseitigt werden. „Die Märkte verhalten sich teilweise sehr irrational“, monierte Schäuble, deshalb müssten alle Beteiligen vermeiden, Anlass für Überreaktionen zu geben. „Aber wir haben die Lage im Griff und werden auch über diese kritische Situation hinwegkommen.“
Die Aufsicht und Transparenz der Märkte sei zwar verstärkt worden, aber „wir bleiben nicht dabei stehen, sondern überlegen darüber hinaus, welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen“, sagte Schäuble.
Kritik übte Schäuble an den großen Ratingagenturen. So sei unverständlich, warum Portugals Kreditwürdigkeit herabgestuft worden sei, obwohl das Land für die nächste Zeit durchfinanziert sei und die Regierung noch mehr mache als sein vereinbartes Sparprogramm vorsehe. Er habe die EU-Kommission gebeten zu prüfen, „ob man den Einfluss der Agenturen und die Abhängigkeit von ihnen auch mit den Mitteln des Aufsichtsrechts begrenzen kann“.
