Schäuble: Garantien für Rettungsschirm reichen aus
Berlin (dpa) - Die Garantien der Euro-Staaten für den Rettungsschirm EFSF müssen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weiter angehoben werden.
„Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Im vergangenen Oktober hatten sich die Euro-Staaten darauf geeinigt, die Garantien des Euro-Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro anzuheben. Davon stehen allerdings nur 440 Milliarden Euro für Hilfen konkret zur Verfügung. Deutschland schultert rund 211 Milliarden Euro. Allerdings bezweifeln Experten nach der Herabstufung Frankreichs durch Standard & Poor's, dass der Schirm ohne zusätzliche Maßnahmen selbst sein Top-Rating behalten kann.
Schäuble sprach sich zudem dafür aus, den Einfluss von Ratingagenturen zurückzudrängen. „Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränken können, was sie tatsächlich sind“, sagte Schäuble. „Darüber hinaus arbeiten wir in Europa an Regeln, die Ratingagenturen bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegen und auch sicherstellen, dass Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben.“ Die Europäische Kommission habe Vorschläge gemacht, die derzeit intensiv beraten würden. „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“
Das Urteil von Standard & Poor's (S&P), die am vergangen Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst hatte, zweifelt Schäuble an. „Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben“, sagte der Finanzminister. „Darüber hinaus hat Standard & Poor's vielleicht auch nicht ausreichend bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft gesetzt haben.“
Zudem glaubt er nach eigenen Worten, dass es den Ratingagenturen vor allem auch um ein „hohes Maß an Werbung“ für sie selbst gehe. „Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen.“ Der US-Ratingriese S&P hatte unter anderem Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich das Top-Rating „AAA“ entzogen. Deutschland behielt hingegen seine Bestnote.
