Schäuble glaubt an Griechenland-Einigung
Washington (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotz noch bestehender Differenzen mit einer Einigung der Geldgeber mit Griechenland über weitere Finanzhilfen. Gesunken sei seine Zuversicht jedenfalls nicht, sagte Schäuble am Samstag in Washington.
Es sei der gemeinsame Wille der Geldgeber-Institutionen Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Rettungsfonds ESM, mit einer gemeinsamen Position mit Griechenland zu verhandeln. Alle seien sich einig, alles daran zu setzen, möglichst in der kommenden Woche die Dinge voranzubringen, sagte er nach der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.
Schon an diesem Montag sollten die Verhandlungen mit Athen fortgesetzt werden. „Griechenland kann und muss noch mehr tun“, betonte Schäuble mit Blick auf die Reformauflagen. Ziel sei eigentlich, bis zum Treffen der Euro- und EU-Finanzminister Ende nächster Woche in Amsterdam Fortschritte zu erzielen, um sich dann „relativ schnell“ in der Folgewoche oder möglicherweise in den zwei Folgewochen zu einigen: „Ob das gelingt, kann ich nicht sagen“, sagte Schäuble. Es sei aber der gemeinsame Wille.
Schäuble pocht darauf, dass der IWF sich auch finanziell an dem dritten Rettungspaket für Athen beteiligt und nicht nur mit seiner Expertise. Dies verlange der Deutsche Bundestag. „Ich kann gar nicht anders“, sagte Schäuble. Die Gesetzeslage sei so. Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte er erneut kategorisch ab.
Er zeigte sich überzeugt, dass nach einer Einigung der Geldgeber mit Athen eine Analyse der Schuldentragfähigkeit keinen Bedarf für zusätzliche Schuldenerleichterungen ergeben werde. Schäuble verwies auf die schon jetzt sehr langen Kreditlaufzeiten und die Zinsbefreiungen für bis zu zehn Jahre.
Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell an dem dritten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Europäer argumentieren, sie könnten die Hilfen für Athen durchaus allein stemmen. Einen gewissen finanziellen Beitrag des IWF sollte es aber geben. Es wird betont, dass der IWF schärfer auftrete bei Reformauflagen, wenn er auch finanziell mit im Boot sitzt. Der Vertrag für den Euro-Rettungsfonds ESM sieht vor, dass eine Beteiligung des IWF „sowohl auf fachlicher als auch finanzieller Ebene angestrebt“ werde.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bisher lediglich betont, der Fonds bleibe bei der Griechenland-Rettung mit an Bord. Sie ließ aber auch in Washington offen, in welcher Form. Die Bundesregierung sagt, Hilfen ohne den IWF seien rechtlich nicht möglich. Das zielt auch auf die Zustimmung des Bundestages ab, der eine IWF-Beteiligung zur Bedingung macht.
Der IWF zweifelt unter anderem an dem von Europa ausgegeben Ziel eines griechischen Primärüberschusses im Haushalt - also ein Plus ohne Schuldendienst - von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2018. Lagarde bezeichnet dies als „langfristig unrealistisch“. Fraglich ist, ob dieses Haushaltsziel nur für 2018 gelten soll oder auch die Folgejahre.
In Washington hatten sich auch die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) getroffen. Aus Sicht Schäubles sei es gelungen, nach der Veröffentlichung der Praktiken Hunderttausender Briefkastenfirmen in Panama den Schwung zu nutzen, um Steuerbetrug und Geldwäsche international stärker zu bekämpfen. Globale Entscheidungen seien schwierig. „Aber wir sind in einer guten Entwicklung“, sagte Schäuble. Deutschland bekomme im Kreis der G20 zunehmend Unterstützung.
Die G20-Länder sind sich nach Aussage Schäubles einig, dass sie trotz der schwächelnden Weltwirtschaft das „alarmistische Gerede“ nicht weiter schüren wollen. Es gebe Abwärtsrisiken, und das Wachstum der Weltwirtschaft sei nur moderat. Die globale Wirtschaft lege aber weiter zu. Man sei sich einig, den im Februar vereinbarten Kurs fortzusetzen. Damals setzten die G20 vor allem auf Strukturreformen. „Die Linie ist deutlicher geworden“.
