Schäuble: Keine steuerliche Option für Spritpreis-Milderung
Osnabrück (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Milderung des Benzinpreises über die Steuerpolitik - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale - eine Absage erteilt.
Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken.“ Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien „eng begrenzt“.
Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: „Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.“ Der kriselnde Koalitionspartner der Union im Bund, die FDP, hatte zuletzt wegen der hohen Spritpreise vor Ostern eine höhere Pendlerpauschale verlangt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. „Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Bislang funktioniere die Pendlerpauschale über die Einkommensteuer so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen häufig gar nichts erhielten - obwohl sie viel härter von den Benzinpreisen betroffen seien.
