IWF-Jahrestagung in Washington Schäuble kritisiert IWF für Mahnungen an europäische Banken
Washington (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) für dessen Mahnungen an die europäischen Banken kritisiert. Er nehme alles ernst, was der Fonds und IWF-Chefin Christine Lagarde sagen.
Aber für Aufsicht, Regulierung und Restrukturierung europäischer Banken gebe es viele zuständige Institutionen, sagte Schäuble in Washington auf der Jahrestagung des IWF. Es sei nicht Sache der Weltbank oder anderer internationaler Institutionen, Banken zu beaufsichtigen, sagte Schäuble in Richtung des IWF.
Lagarde hatte mit Blick auf die Turbulenzen um die Deutsche Bank gesagt, Deutschlands größtes Geldhaus müsse sein Geschäftsmodell überarbeiten und langfristig seine Ertragsstärke sichern. „Ich glaube, dass die Deutsche Bank wie viele Banken auch, auf ihr Geschäftsmodell schauen muss.“ IWF-Experte Peter Dattels hatte gesagt, die Deutsche Bank gehöre zu den Instituten, die weiter Anpassungen vornehmen müssten, um Investoren zu überzeugen. Dies hatte für Unmut in der Bundesregierung gesorgt.
Nach Angaben des chinesischen Finanzministers Lou Jiwei hat die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer in Washington nicht über spezielle Geldhäuser diskutiert. Auch Schäuble betonte, die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs hätten nicht über einzelne Bankinstitute gesprochen. Deutschland übernimmt zum 1. Dezember von China den G20-Vorsitz und will in den folgenden Monaten unter anderem weitere Maßnahmen anstoßen, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen.
Mit Blick auf das Brexit-Votum Großbritanniens sagte Schäuble, in der G20-Runde sei nicht über Details der Verhandlungen zum EU-Austritt Londons gesprochen worden. Dies sei nicht Sache der G20. Vielmehr müsse die „Regierung Ihrer Majestät“ bald eine Entscheidung treffen und die Initiative ergreifen. Die europäischen Institutionen stünden bereit für Verhandlungen. Lou sagte mit Blick auf die Schwankungen des britischen Pfund, er glaube, die Finanzmärkte neigten zu Übertreibungen.
Schäuble stützte die Position des IWF, der vor den negativen Folgen der ultralockeren Geldpolitik in vielen westlichen Industriestaaten für die Schwellenländer warnte. Sollten die Notenbanken zur Konjunkturstützung daran festhalten, könnten aus Sicht des IWF Kapitalströme in aufstrebende Volkswirtschaften anwachsen und Währungen übermäßig aufwerten. Schäuble sagte, die Risiken der Geldschwemme seien größer als die Chancen und würden noch zunehmen. Die ultralockere Geldpolitik zusammen mit der zu hohen weltweiten Verschuldung könnten sich zu einer Gefahr entwickeln. Die IWF-Warnung sei daher ein Zeichen der Hoffnung.
Deutschland will in der G20 die Maßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaftskraft, Strukturreformen und zusätzliche Investitionen vorantreiben. „Noch ist die Gefahr neuer Krisen nicht endgültig beseitigt“, sagte Schäuble. Ein weiterer Schwerpunkt seien Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Finanzmarkt. Dabei gehe es auch um die Besteuerung von Internet-Firmen. Zudem sollen Investitionen in Afrika angeschoben werden.
Die Finanzmarktregulierung sowie der Kampf der G20 gegen Steuerschlupflöcher würden fortgesetzt. Die Regeln gegen Geldwäsche sollten überprüft werden. Bei Schritten gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche aber dürfe die Rolle der für Entwicklungsländer wichtigen Geldüberweisungen von Gastarbeiten an deren Heimatländer nicht geschwächt werden, sagte Schäuble.
