Schäuble warnt vor nachlassender Bankenregulierung
Berlin (dpa) - Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer nachlassenden Bankenregulierung gewarnt. „Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“.
Zwar würden strengere Eigenkapitalvorschriften für mehr Stabilität sorgen, und die Banken meinten, es reiche nun. Er aber sage den Instituten: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche. Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben.“
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, mahnte am Mittwoch in Berlin, bei der Regulierung auch ungewollte Effekte im Blick zu behalten. Banken müssten weiterhin ihre Aufgaben für die Wirtschaft erfüllen können, erklärte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Institute erachteten viele der Maßnahmen selbst als notwendig. Sinnvolle Regulierung erhöhe die Sicherheit der Finanzmärkte und sei unverzichtbar.
Fitschen forderte aber zugleich: „Die Regulierungswelle muss unseren Kunden und den Bürgern besser vermittelt werden.“ Nach einer Allensbach-Umfrage glaubten fast drei Viertel der Deutschen, die Finanzbranche sei kaum oder gar nicht reguliert. Banken müssten weiter um Vertrauen werben. Dazu gehöre auch, Kritik zurückzuweisen, die nur auf Vorurteilen basiere und mit Fakten nichts zu tun habe.
Schäuble zeigte sich skeptisch zu einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa: „Wir sind mit aller Kraft für die Finanztransaktionssteuer, aber realistischer Weise wird sie auf absehbare Zeit nicht die erhoffte Größenordnung erreichen.“
Deshalb hätten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen die zwei Milliarden Euro, die noch im Finanzplan jährlich ab 2015 vorgesehen waren, vorsichtshalber nicht mehr berücksichtigt: „Das war für die interne Rechnung bei den Koalitionsverhandlungen wichtig, sonst ist das Geld schneller verplant, als man gucken kann.“
