Kein Spardiktat mehr? Scholz gibt Eurogruppen-Einstand
Sofia (dpa) - Peter Altmaier hatte noch einen Rat: „Ich werde zum vierten Mal in der Eurogruppe die Positionen vertreten, die auch Wolfgang Schäuble immer vertreten hat“, sagte er noch als Interimsfinanzminister in der Eurogruppe.
Und jeder, der das Finanzministerium übernehmen werde nach der Regierungsbildung, „ist gut beraten, wenn er diesen Kurs verfolgt.“
Jahrelang hat Schäuble als Finanzminister in der europäischen Finanzkrise einen strikten Sparkurs propagiert. In südeuropäischen Staaten - allen voran Griechenland - wurde der CDU-Politiker damit zum Feindbild.
Er habe das Wirtschaftswachstum abgewürgt, lautete nur ein Vorwurf. Nun ist Olaf Scholz (SPD) neuer Finanzminister - und muss Farbe bekennen. Am Freitag absolvierte er seinen ersten Auftritt im Kreis der Euro-Finanzminister - und viele Fragen sind noch offen.
Im Kern geht es darum: Wie kann Europa gegen künftige Finanzkrisen besser gewappnet sein? Die Ideen und Meinungen gehen weit auseinander. Und Scholz steckt gewaltig in der Zwickmühle.
Einerseits ist in Berlin das Bestreben erkennbar, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen weitreichenden Europa-Ideen, darunter ein Eurozonen-Budget, nicht völlig zu verprellen.
Kanzlerin Angela Merkel und Macron hatten angekündigt, im Sommer gemeinsame Pläne vorzulegen. Andererseits gibt es in Berlin viele Bedenken.
Beim jüngsten SPD-Parteitag war es der als Vorsitzender inzwischen zurückgetretene Martin Schulz, der eindringlich mahnte, die SPD müsse hier liefern. „Ohne ein starkes Europa werden die Populisten gewinnen“, rief Schulz. „Dann gibt es Krieg.“
Schulz hatte federführend ein Reformprogramm für eine stärkere Kooperation in Europa im Koalitionsvertrag ausgearbeitet. In einigen Ländern sowie in Brüssel keimte mit Blick auf etwas offener formulierte Europa-Finanzpassagen bereits Hoffnung.
„Wir befürworten auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es da etwa. Und: „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“
Wo Schäuble also oft „nein“ sagte, könnte Scholz nun zumindest zu „Ja, aber“ übergehen, etwa bei der strittigen Frage der verstärkten Risikoteilung in der Währungsunion. Doch will er das überhaupt?
„Olaf ist ein echter Europäer, und ich bin überzeugt, dass er Deutschlands wichtigen Beitrag für eine robustere Euro-Zone weiter vorantreiben wird“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno nun am Freitag.
Aus der Union gibt es allerdings etliche Vorbehalte, etwa gegen den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds, als dauerhafte Nachfolge des Euro-Rettungsfonds ESM, der ein Darlehensvolumen von gut 500 Milliarden Euro hat. Scholz' Spielraum könnte begrenzt sein.
Umstritten ist zudem der Aufbau eines gemeinsamen Sicherungssystems für Sparguthaben zum Schutz gegen Banken-Crashs. Denn wie soll man mit den vielen faulen Krediten etwa in südeuropäischen Banken umgehen? Deutsche Institute fürchten, am Ende für in Schieflage geratene Banken anderer EU-Ländern haften zu müssen.
Scholz trat zuletzt bereits auf die Bremse. Der SPD-Minister habe in Gesprächen mit europäischen Partnern klar gemacht, dass er eine schnelle Einführung skeptisch sehe, berichtete das „Handelsblatt“. Es müsse über die Weiterentwicklung der Bankenunion gesprochen werden, sagte er nun in Sofia lediglich.
Auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras verbindet mit Scholz Hoffnungen auf ein größeres Entgegenkommen als unter Schäuble. Die Hoffnung könnte sich nun zerschlagen. Scholz aber muss bald Stellung beziehen. Das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland läuft im August aus. Von einem neuen Programm ist offiziell noch keine Rede, doch stellt sich die Frage, wie sich Athen danach wieder selbst finanzieren soll.
Über umfassendere Schuldenerleichterungen solle zum Abschluss des Hilfspakets gesprochen werden, sagte Centeno nun. Davor soll Griechenland bei erfolgreicher Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben noch eine große Auszahlung bekommen, mit der Athen einen Finanzpuffer vor der Rückkehr an die Kapitalmärkte aufbauen soll.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass Griechenland im Sommer auf eigenen Beinen stehen könnte. „Was wir sehen können, ist, dass es doch viel optimistischere Blicke auf Griechenland geben kann, als das vor ein paar Jahren der Fall war“, sagte er. Es gehe nun darum, das laufende Kreditprogramm „gut zu Ende zu bringen“.
Trotzdem: Er sei und bleibe ein deutscher Finanzminister, betont Scholz regelmäßig. In manchen Fragen will er Schäuble, der seit 2014 stets Haushalte ohne neue Schulden vorgelegt hatte („Schwarze Null“) sogar übertreffen. Die deutsche Staatsverschuldung soll unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken und damit unter die Grenze aus dem Maastricht-Vertrag. Der sollte den Euro stabilisieren.
In Deutschland sank die Schuldenquote, das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung, zuletzt auf gut 64 Prozent - 2010 waren es noch 80,9 Prozent. Doch die SPD-Linken und Gewerkschaften kritisieren den Sparkurs, sie fordern mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und digitalen Wandel. Auch von den Grünen kam Kritik: „Vom groß verkündeten Neuaufbruch in der Europapolitik ist nichts zu sehen“, sagte der EU-Parlamentarier Sven Giegold. „Bislang zaudert und blockiert SPD-Finanzminister Scholz wie CDU-Vorgänger Schäuble.“
Wie weiter? In Deutschland und Europa wird Scholz sich entscheiden müssen.
