Regierungsbildung in Rom Ein „Euro-Schreck“ in Italiens Finanzministerium?
Rom (dpa) - Auf der Suche nach einer Regierungsmannschaft in Italien ist nun auch Ärger um die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums entbrannt. Die rechtspopulistische Lega pocht auf den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona.
Der Wirtschaftswissenschaftler sei „in der Lage, Italien ins Zentrum der Diskussion in Europa zu rücken“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Donnerstag. Savona hält die Eurozone für eine Konstruktion, die vor allem Deutschland nützt.
Das Finanzministerium ist wegen der hohen Verschuldung Italiens und der geplanten Mehrausgaben der neuen populistischen Regierung aus Lega und Fünf Sternen ein ganz zentrales Ressort. Die Besetzung wird daher auch im Ausland mit Interesse verfolgt. Eine Personalie wie der 81 Jahre alte Savona dürfte die Beziehungen zwischen Rom, Brüssel und Berlin zusätzlich belasten.
„Ich bin sicher, dass alle wissen, dass die Zukunft jedes einzelnen Landes von einer seriösen Politik abhängt, davon dass alle Vertrauen haben in die Regierung“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Rande eines Eurogruppen-Treffens in Brüssel.
Schon die Pläne der Koalition für Steuersenkungen, ein Mindesteinkommen und andere teure Vorhaben sowie die anti-europäische Rhetorik hatten die EU und die Finanzmärkte beunruhigt. So sprach beispielhaft der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU) von einem gefährlichen Spiel mit dem Feuer. Der künftige Vorstand der Deutschen Bundesbank sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag), die Erklärungen aus Rom zur Eurozone und Wirtschaftspolitik seien in hohem Maße realitätsfern.
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Linder forderte die EU-Kommission auf, möglichst schnell nach der Regierungsbildung das Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Brüssel habe die Regeln zu lange verwässert. „Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa“, sagte Lindner.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei maßgeblich für den Erfolg der Fünf Sterne Bewegung und der rechten Lega verantwortlich. Der für Deutschland vorteilhafte Euro habe der italienischen Wirtschaft die Luft zum Atmen genommen und zum Verlust Zehntausender industrieller Arbeitsplätze geführt.
Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte muss derzeit eine Ministerliste zusammenstellen, die dann Staatspräsident Sergio Mattarella abnehmen muss.
Savona hatte den Euro als „deutschen Käfig“ bezeichnet und unter anderem erklärt, Italien müsse auf einen Euro-Ausstieg gefasst sein, wenn das Land dazu gezwungen sei. Allerdings plädierte er nicht für einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung. Die Zeitung „La Stampa“ zitierte zudem aus seinem Buch: „Deutschland hat seine Vision für seine Rolle in Europa nach dem Nationalsozialismus nicht geändert, obwohl es sich von der Vorstellung verabschiedet hat, dies mit Waffengewalt durchzusetzen.“
Lega-Chef Salvini ist sich jedoch sicher, dass Savona der richtige Mann sei. Er könne „auf einer Augenhöhe“ mit Deutschland und Frankreich für das Recht Italiens auf Wachstum zu kämpfen.
Italien ist seit langem der Meinung, dass das geringe Wirtschaftswachstum des Landes auch Schuld eines Spardiktats aus Brüssel ist. Auch schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung war dieser Ansicht. Dennoch dürfte Staatspräsident Mattarella die Personalie Savona im Finanzministerium nicht gefallen. Immer wieder hatte der schließlich auf die Probleme Italiens mit dem Haushalt hingewiesen.
Auch andere sehen die mögliche Ernennung skeptisch. „Die Einstellungen Savonas sind auf radikale und selbstmörderische Art und Weise anti-deutsch. Das kann ihm und uns Probleme bereiten“, sagte Ex-Finanzminister Vincenzo Visco der Zeitung „Corriere della Sera“.
Die Ministerliste könnte schon am Freitag oder Samstag vorgestellt werden. Anschließend muss die künftige Regierung vereidigt und abschließend vom Parlament bestätigt werden. Dies könnte nächste Woche geschehen.
