Slowakei: Widerstand gegen EFSF-Aufstockung
Berlin/Athen (dpa) - Es wird wieder einmal eng für die Euro-Rettung und den Schuldensünder Griechenland: In der Slowakei hat die mitregierende neoliberale SaS massiven Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms angekündigt.
Für die Ausweitung ist aber Einstimmigkeit der 17 Euro-Staaten nötig. Sorgenkind Athen stemmt sich weiter gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit, doch die Zeit für den Schuldensünder wird knapp. Die internationalen Finanzkontrolleure wollen rasch Ergebnisse sehen. Streitpunkt bleiben die Entlassungen von Staatsbediensteten. In neuesten Umfragen sehen die meisten Griechen schwarz für ihr Land und halten eine Staatspleite für unabwendbar.
Der griechische Ministerrat wollte sich noch am Sonntag mit dem Thema Entlassungen befassen. Die Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz von Regierungschef Giorgos Papandreou sollte am späten Nachmittag (17.00 Uhr) beginnen. Bei dem Treffen sollte beschlossen werden, wie viele Staatsbedienstete entlassen oder in Frührente geschickt werden sollen. Beobachter rechneten damit, dass es mehrere Stunden dauern könnte. Zudem wollte der Ministerrat über den Haushalt 2012 sprechen. Dieser sieht nach Angaben des Finanzministeriums Einsparungen in Höhe von sieben Milliarden Euro vor.
Griechenland steht unter enormem Druck, den Staat rasch zu verschlanken. Die griechische Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, 30 000 Staatsbedienstete stufenweise entlassen zu wollen. Zuletzt war es zu massiven Streiks gekommen. Am 5. Oktober wollen nun alle Staatsbediensteten die Arbeit niederlegen.
Die Regierung konnte sich bislang nicht entscheiden, wer genau gehen soll. Nun will sie Klarheit schaffen: Die Rede ist davon, dass rund 23 000 ältere Staatsbedienstete in Frührente geschickt werden sollen. Weitere 7000 auf Zeit Beschäftigte sollen gehen. Völlig offen ist, ob die „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) diese Maßnahme akzeptieren wird.
Griechische Medien berichteten, die „Troika“ werde die Maßnahmen vorerst und bis zur nächsten Kontrolle im Dezember akzeptieren. Die Regierung in Athen befürchtet zudem, dass es zu einer Lawine von Klagen gegen die vorgesehenen Beamten-Entlassungen kommen könnte.
Die „Troika“ will in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro gibt. Griechenland hat Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten und Rentner noch für diesen Oktober zu zahlen. Danach wäre das Land pleite.
Angesichts der nicht endenden wollenden schlechten Nachrichten für ihr Land halten die meisten Griechen neuesten Umfragen zufolge eine Staatspleite ihres Landes für unabwendbar. So erwarten 67,3 Prozent der Befragten die Zahlungsunfähigkeit, wie eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research in der Athener Sonntagszeitung „To Vima“ ergab. 70 Prozent wollen demnach aber in diesem Fall nicht, dass das Land die Eurozone verlässt. Nur knapp jeder Fünfte ist für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme.
In der Slowakei ist die Zustimmung zur EFSF-Aufstockung keineswegs sicher: Seine Partei werde geschlossen dagegen votieren, kündigte Parlamentspräsident Richard Sulik, Chef der mitregierenden neoliberalen SaS, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen“, sagte er und fügte hinzu: „Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.“
Mit Blick auf das von der Staatspleite bedrohte Griechenland forderte Sulik, dass Athen die Zahlungsunfähigkeit erklären müsse. Sollte seine Partei im EFSF-Streit bei der angekündigten Haltung bleiben, hätte die Vier-Parteien-Koalition in Bratislava keine eigene Mehrheit. Auch die Opposition will mit Nein stimmen. Regierungschefin Iveta Radicova hatte zuletzt jedoch beteuert, ihr Land werde die Ratifizierung nicht blockieren. Bislang haben 13 der 17 Euro-Staaten ratifiziert.
Die Slowakei gilt als größter Wackelkandidat. Zustimmen müssen darüber hinaus noch Portugal, die Niederlande und Malta. Am Freitag hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat die neuen Euro-Hilfen abgesegnet. Der Streit um die Aufstockung steht auch beim Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Montag in Luxemburg ganz oben auf der Tagesordnung.
Die Idee der Unternehmensberatung Roland Berger, griechisches Staatsvermögen, wie Autobahnen, Häfen oder Flughäfen über eine Holding zusammenzufassen und dann unter europäischer Aufsicht zu verkaufen, stößt auch bei den Grünen in Deutschland auf Zustimmung. „Das Programm macht in Griechenland Sinn“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er sprach sich für eine Art Treuhandanstalt unter Aufsicht von EU-Kommission und EU-Parlament aus.
