Soffin II: Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt
Berlin (dpa) - Banken können im kommenden Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höhere Kapitalanforderungen erfüllen.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Ende 2010 stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin wieder zu aktivieren. Wegen des Widerstands aus der FDP wird aber weiterhin auf Zwangsmaßnahmen für Banken verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält allerdings mehr Befugnisse und kann früher eingreifen, sollte das Finanzsystem insgesamt gefährdet sein. Die Banken begrüßten die bis Ende 2012 befristete Reaktivierung des Soffin.
Entgegen früheren Plänen ist eine Zwangsrekapitalisierung wieder vom Tisch. Nach einem ersten Entwurf sollte es möglich sein, Institute auch zwangsweise und nicht erst auf deren Antrag hin mit frischem Kapital zu versorgen. Darauf wird nun verzichtet.
Die Aufsichtsbehörde Bafin soll aber höhere Anforderungen ans Eigenkapital stellen können. Auch kann sie verlangen, dass ein Institut in einem Plan nachvollziehbar darlegt, wie es die höhere Eigenmittelausstattung erreichen will. Banken können zudem künftig auch Staatsanleihen von Krisenländern in eine „Bad Bank“ auslagern.
Die Bafin kann am Ende auch - wie nach einem bereits bestehenden Gesetz und Instrumentarium - einen Sonderbeauftragten in einem Institut einsetzen. „Allein dadurch, dass die Möglichkeit für die Bafin besteht, einen solches Instrumentarium einzusetzen, gibt es durchaus auch Anreize für Banken und Bankenvorstände, tragbare Pläne vorzulegen“, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Pläne für die Eigenkapitalverbesserung werden bereits im Januar erwartet.
Mit der Wiederbelebung des Soffin möglichst ab Februar oder März schafft die Koalition ein Instrument, um Banken stützen zu können, sollten sie die bis Mitte 2012 geforderten höheren Anforderungen der europäischen Bankenaufsicht EBA nicht selbst stemmen können.
Nach Ansicht der SPD leitet die Bundesregierung „einen ihrer bekannten Kurswechsel ein“. Noch vor einem Jahr hätten der Finanz- und der Wirtschaftsminister ausgeschlossen, dass jemals wieder Banken in Deutschland mit staatlichen Mitteln oder Garantien gerettet würden, kritisierte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider.
Die europäischen Banken müssen im Zuge der Euro-Schuldenkrise bis Ende Juni 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf 9 Prozent anheben. Das sollen sie nach dem Willen der EU-Staaten zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden Instrumenten einspringen.
Die Kapitallücke bei sechs deutschen Geldhäusern wurde nach dem jüngsten Stresstest der EBA mit 13,1 Milliarden Euro beziffert. Davon entfallen allein auf die Commerzbank rund 5,3 Milliarden Euro - der Großteil davon auf die Tochter Eurohypo. Im Gespräch ist daher unter anderem auch eine Auslagerung der Eurohypo in eine „Bad Bank“.
Der Bankenverband erklärte, „für die Märkte ist es ein vertrauensbildendes Signal, wenn der Fonds im Notfall bereit steht, um Kreditinstituten wegen der Belastungen infolge der Staatsschuldenkrise auf freiwilliger Basis Mittel zur Verfügung zu stellen“. Wichtig sei, dass eine Bank selbst darüber zu entscheiden habe, wie sie die höheren Eigenkapitalanforderungen erfülle.
Der Soffin hatte unter anderem der Commerzbank, der Hypo Real Estate (HRE), der Aareal Bank sowie Landesbanken unter die Arme gegriffen. Der Soffin II soll wie sein Vorgänger mit Ermächtigungen für Kapitalmaßnahmen und Risikoübernahmen von bis zu 80 Milliarden und für die Übernahme von Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro ausgestattet werden. Nach Auslaufen der Leistungen des Soffin Ende 2010 gibt es ein Restrukturierungsgesetz, nach dem Banken in Schieflage auch abgewickelt werden können.
