Sonderprüfung in Zypern zu Geldwäsche-Vorwürfen
Brüssel/Nikosia (dpa) - Neue Hürde für das Hilfspaket: Das pleitebedrohte Zypern muss seinen Kampf gegen Geldwäsche von einer unabhängigen Instanz überprüfen lassen. Die Eurogruppe beschloss, für diese Sonderprüfung ein Privatunternehmen einzuschalten.
„Wir brauchen das schnell“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Das Paket solle im März - also nach den zyprischen Präsidentenwahlen - vereinbart werden. „Falls es nötig sein sollte, wird die Abmachung (für das Hilfsprogramm) zusätzliche Maßnahmen enthalten.“
Nikosia hatte zuvor Vorwürfe der Geldwäsche über Finanzhäuser des Landes erneut zurückgewiesen. Finanzminister Vassos Shiarly wollte darauf bestehen, dass keine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von der Eurogruppe damit beauftragt wird, Kontrollen durchzuführen, ob es Geldwäsche in Zyperns Geldinstituten gibt. Nikosia konnte diesen Kurs aber nicht durchsetzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Wir haben heute noch einmal sehr klar gesagt, dass Zypern auch eine unabhängige Institution einsetzen muss, um die Umsetzung der Geldwäsche-Standards in Zypern wirklich verlässlich dokumentieren zu können. Das ist ein zentraler Punkt.“
Zypern hatte einen Antrag auf Hilfen im Sommer 2012 gestellt. Dabei geht es um Hilfskredite im Volumen von etwa 17,5 Milliarden Euro - davon entfallen allein rund 10 Milliarden Euro auf Bankenhilfen.
Dijsselbloem schloss auf Nachfrage einen Schuldenschnitt für Privatgläubiger bei der Zypern-Rettung nicht aus. „Wir schauen alle Elemente und Instrumente an, die wir benutzen könnten.“ Später sagte er, die Details des Programms seien in der Eurogruppe noch gar nicht besprochen worden.
Zuvor hatte ein Medienbericht für Irritationen gesorgt, wonach ein Extremszenario der EU-Kommission vorschlägt, auch Anleger bei zyprischen Banken und Inhaber von Staatsanleihen zu beteiligen. „Es gibt keinen Vorschlag der Kommission entlang der Linien dieses Berichts“ - mit diesen Worten dementierte EU-Währungskommissar Olli Rehn in klaren Worten die Informationen der „Financial Times“ (Montag).
Dijsselbloems Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker hatte versichert, dass es in Zypern keinen Schuldenschnitt geben werde. Die Eurogruppe stellte in der Vergangenheit mehrfach klar, Griechenland werde ein Einzelfall bleiben. Der Schuldenschnitt in Griechenland hatte zu erheblicher Verunsicherung an den Märkten geführt.
Die Ressortchefs debattierten auch über direkte Finanzspritzen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM für marode Banken der Eurozone. Eine Einigung dazu soll es bis zum Juni geben. Dijsselbloem sagte, dass Zahlungen aus dem ESM für diesen Zweck begrenzt werden könnten, auch der Einsatz von Privatkapital sei möglich. Die direkte Banken-Rekapitalisierung ist unter den Euroländern umstritten - während Krisenländer wie Spanien auf diese Möglichkeit pochen, drücken reiche Staaten wie Deutschland auf die Bremse. Voraussetzung für die Banken-Finanzspritzen ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die aber bisher noch gar nicht steht.
Nachdem der Niederländer Dijsselbloem im Januar die Führung der Eurogruppe übernommen hatte, ist er nun auch Vorsitzender des Gouverneursrates des ESM-Fonds. Das teilte der ESM mit.
