Spaniens König: „Was ist das doch für eine schlechte Zeit“
Europas Zusage über den Milliarden-Kredit entspannt die Lage im Land nicht.
Madrid. Der Auftakt der Börsenwoche galt als erste Prüfung dafür, ob die Aussicht auf eine europäische Milliardenspritze für die spanischen Banken das Vertrauen in Spanien stärkt. Doch der Test ging, zumindest im Königreich, wenig erfreulich aus.
Die Aktienkurse erholten sich nur leicht, und die Zinsen am Geldmarkt blieben für das spanische Krisenland horrend hoch. Dies nährte Befürchtungen, dass auch der 100-Milliarden-Kredit, den der Euro-Rettungsfonds am Wochenende zugesagt hatte, den Zinsdruck für Spanien nicht verbessern werde.
Die EU-Kommission forderte Spanien auf, den offiziellen Hilfsantrag für den Rettungskredit „schnell“ zu stellen, um die Unsicherheit über die Zukunft der Banken zu beenden. Bisher gibt es nur eine Absichtserklärung. Am Sonntag wird im Pleiteland Griechenland gewählt, was neue Risiken mit sich bringen könnte.
„Was ist das doch für eine schlechte Zeit“, rief Spaniens König Juan Carlos aus, als er am Montag dem neuen Chef der spanischen Zentralbank zum Amt gratulierte.
Der neue Nationalbankpräsident Luis Maria Linde soll die Sanierung des Bankensektors überwachen und dafür sorgen, dass die Milliardenhilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ordnungsgemäß verwendet werden. Spaniens Bankenbranche war durch riskante Immobilienspekulationen in Schieflage geraten.
Welche Auflagen dem Bankensektor gemacht werden, ist noch unklar und wird wohl erst nach Eintreffen des Rettungsantrags verkündet werden. Doch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia stellte bereits klar, dass die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Sanierung der Finanzinstitute streng kontrollieren werde.
„Der Geber stellt Bedingungen und will wissen, was mit seinem Geld geschieht.“ Dazu werden vermutlich Zwangsfusionen, eine Kappung der Vorstandsgehälter und Dividenden sowie eine transparente Buchhaltung gehören.
Die EU-Kommission ließ zudem durchblicken, dass auch der formelle Hilfsempfänger Spanien, der den Notkredit an die Banken weiterleiten soll, alle bisher schon gemachten Reformauflagen erfüllen müsse.
Dazu gehört die Reduzierung des Haushaltsdefizits unter die Drei-Prozent-Marke bis 2014 mit einer eisernen Sparpolitik und Steuererhöhungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, dass „Spanien dafür haften“ müsse, wenn die Banken den Kredit nicht zurückzahlen.
