SPD-Vize: Bei Elektromobilität „klotzen, nicht kleckern“
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den deutschen Autofahrern die Anschaffung von Elektrofahrzeugen schmackhaft machen - über den Weg dorthin gibt es aber weiter Streit in der Koalition.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich skeptisch, ob der Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer direkten Kaufprämie die gewünschte Wirkung haben und den Absatz der bisher schleppend angelaufenen E-Autos anschieben kann. Sowohl aus dem Branchenverband VDA als auch von anderen Sozialdemokraten kam hingegen Zuspruch.
In der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) warnte Dobrindt, Zuschüsse zum Autokauf könnten am Ende verpuffen. Das Ergebnis seien vielmehr „große Mitnahmeeffekte“ - Kritiker verstehen darunter unbeabsichtigte Nebenfolgen wie etwa Preiserhöhungen der Autobauer. Man wolle der Elektromobilität einen Schub geben und mehr Dynamik erzeugen. Aber: „Direkte Kaufprämien tragen als Teil einer Lösung dazu kaum bei.“
Aus der SPD bekam Parteichef Gabriel dagegen Rückendeckung. „Wir müssen jetzt klotzen, nicht kleckern“, sagte Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur. „Die Union muss ihre Blockade gegen Kaufanreize für Elektrofahrzeuge aufgeben. Sonst ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, sich bei der Elektromobilität lächerlich zu machen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Gabriel hatte eine Kaufprämie von 5000 Euro pro Elektroauto ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schlug vor, die deutschen Autobauer im Gegenzug dafür zu Investitionen in den Ausbau der Batterieforschung und -produktion zu verpflichten. „Das ist ein Deal auf Gegenseitigkeit, um die Wertschöpfungsketten in Deutschland aufzubauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der VDA hatte bisher offiziell keine direkten Zuschüsse verlangt und eher auf indirekte Maßnahmen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmenfahrzeuge gesetzt. Für Gabriels Konzept kam nun aber grundsätzliche Unterstützung. Gerade wegen des niedrigen Ölpreises, der E-Autos aus Sicht vieler Kunden noch weniger attraktiv erscheinen lässt, müsse es „nachhaltige Anreize“ geben. „Dafür kommen wirksame steuerliche Impulse ebenso in Betracht wie direkte Kaufanreize oder eine Kombination von beiden“, teilte der Verband mit. Bessere Rahmenbedingungen aus der Politik seien lange überfällig.
Der Energieökonom Harald Hecking sagte der dpa, die Talfahrt der Benzin- und Dieselpreise erschwere das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen zu haben. Daher müsse die Politik „noch höhere Förderungen für Elektromobilität durchsetzen und damit noch stärker in den Markt eingreifen“, forderte der Experte vom Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln.
E-Fahrzeuge fristen wegen der höheren Anschaffungskosten, der relativ geringen Reichweite und der löchrigen Ladeinfrastruktur noch ein Nischendasein in Deutschland. Nach Daten des Kraftfahrt-Bundesamts kamen 2015 gerade einmal 12 363 reine Elektroautos zusätzlich auf die Straße - verglichen mit einer Gesamtzahl von 3,2 Millionen neuen Pkw.
Das Finanzministerium hält Kaufprämien - ähnlich wie Dobrindt - für problematisch. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte kritisiert, eine Prämie helfe letztlich nur den Herstellern, ihre Fahrzeugflotten mit weniger Eigenanstrengung effizienter darstellen zu können. Die Linksfraktion im Bundestag äußerte sich ebenfalls kritisch zu direkten Subventionen. „Solange die Automobilkonzerne Elektroautos dazu nutzen können, die CO2-Durchschnittswerte ihrer Benziner- und Dieselflotte schön zu rechnen, darf kein Euro fließen“, meinte Verkehrsexperte Herbert Behrens. Das sei nicht ökologisch.
