Staatsanwaltschaft klagt Porsches Ex-Finanzchef Härter an
Stuttgart (dpa) - Gerichtliches Nachspiel für Porsche-Manager wegen der gescheiterten Übernahme von VW: Der Ex-Finanzchef der Dachgesellschaft von Porsche, Holger Härter, wird wegen Kreditbetruges angeklagt.
Er und zwei Führungskräfte aus der Finanzabteilung der Porsche SE sollen während der Schlacht mit dem Volkswagen-Konzern bei Verhandlungen für Kreditgeschäfte eine Bank falsch informiert haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht entsprechende Vorwürfe als stichhaltig genug an und brachte die Anklage am Dienstag auf den Weg. Härter ließ erklären, dass er alle Anschuldigungen von sich weise.
Die Anklage ist für VW und Porsche, deren Zusammenschluss nach dem Übernahmekampf wegen diversen juristischen Risiken nicht vorankommt, die zweite schlechte Nachricht binnen weniger Tage. Erst vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass der mächtige VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch während der Übernahmeschlacht zentrale Pflichten in dem Kontrollgremium nicht erfüllt habe. Das OLG kippte daher eine Aufsichtsratsentlastung. Die Aktie der Porsche SE gab am Dienstag spürbar nach.
Mit der Anklage gegen Härter vom Dienstag geht es nun erstmals direkt um angebliche Verfehlungen des damaligen Porsche-Vorstandes. Bisher richten sich Klagen in Milliardenhöhe gegen die Unternehmen selber.
Parallel dazu hatte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart aber schon seit Monaten wegen möglicher Fehler des Managements ermittelt. Die Anklage gegen Härter ist dabei nur ein Zwischenergebnis. Neben ihm droht auch Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking eine Anklage. Wiedeking und sein Finanzchef Härter mussten im Sommer 2009 gehen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa dürfte die jetzt erfolgte Anklage gegen Härter wegen Kreditbetruges keine Folgen für Ex-Chef Wiedeking haben, gegen den bisher nicht wegen Kreditbetruges ermittelt worden war. Ihm drohen aber weiter die zwei anderen nicht abgeschlossenen Untersuchungspunkte Untreue und Marktmanipulation.
Härters Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei wies die Anschuldigungen im Namen ihres Mandanten zurück. „Herr Härter tritt den Vorwürfen der Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Nachdruck entgegen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Anschuldigungen seien falsch, Härter sehe dem Verfahren „mit großer Gelassenheit entgegen“.
Die Anklagebehörde selber sprach in ihrer Mitteilung vom Dienstag lediglich von „drei Verantwortlichen aus dem Finanzbereich“ der Porsche SE und nannte Härter nicht mit Namen.
Bei den Vorwürfen ging sie dagegen ins Detail: Sie drehen sich um einen im März 2009 zur Rückzahlung fälligen Kredit von zehn Milliarden Euro. Die SE-Manager sollen im Rahmen von Verhandlungen für die Anschlussfinanzierung des Kredites einer nicht genannten Bank falsche und lückenhafte Angaben gemacht haben.
Der Hintergrund des Ganzen: Von 2007 an sicherte sich die Porsche SE mit Finanzgeschäften Chancen für den schrittweisen Einstieg bei VW. Vorgeworfen wird Härter und den zwei weiteren Finanzmanagern nun, der Bank falsche Angaben über eben jene Geldgeschäfte gemacht zu haben, die im Zusammenhang mit dem Griff nach der Macht bei VW stehen. Es geht um schriftliche Auskünfte, die die Bank forderte.
Die Beschuldigten sollen den Geldbedarf falsch beziffert haben, der bei der Einlösung sämtlicher von Porsche gehaltenen Kaufoptionen auf VW-Stammaktien fällig gewesen wäre. Außerdem heißt es, die drei Manager hätten dem Kreditinstitut 45 Millionen von Porsche verkaufte Optionen auf VW-Stammaktien verschwiegen.
Zudem betonte die Kanzlei des Ex-Finanzvorstandes, dass die Bank selber zu keinem Zeitpunkt fehlende Informationen moniert habe und der Kredit jederzeit ordnungsgemäß bedient worden sei. Ein Sprecher der Porsche SE bestätigte am Dienstag, dass die Holding bis heute weiter mit dem besagten Kreditinstitut zusammenarbeite. „Die Geschäftsbindung zur Bank besteht unverändert fort“, berichtete er.
Die nun erfolgte Anklage, für deren Verhandlung noch kein Zeitplan steht, ist nur ein Teil laufender staatsanwaltlicher Überprüfungen.
Es gibt dabei drei Stränge mit Vorwürfen: Bei Kreditbetrug stehen Härter und die zwei weiteren Führungskräfte aus der Finanzabteilung im Fokus.
Beim Verdacht auf Untreue und Marktmanipulation, den zwei übrigen Vorwürfen, drehen sich die Ermittlungen um Härter und Wiedeking. Bei diesen Verdachtsprüfungen sei „nicht vor Mitte diesen Jahres“ mit einem Abschluss zu rechnen, schrieb die Anklagebehörde. „Die weiteren Ermittlungen stellen sich als äußerst aufwendig und zeitintensiv dar“, heiß es zur Begründung. Härter und Wiedeking haben es schon seit Sommer 2009 mit der Staatsanwaltschaft zu tun.
Porsches damalige Informationspolitik für Anleger und Investoren ist bereits Gegenstand diverser anderer juristischer Streitigkeiten. Im Landgericht Braunschweig hängen Klagen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro an. Mit milliardenschweren Verfahren ist die SE auch in den USA konfrontiert. Die Querelen lähmen den Zusammenschluss mit VW, den sich die einstigen Feinde inzwischen wünschen, seit Monaten.
