Steinkohle-Ausstieg ohne Rückfahrticket
Berlin (dpa) - Das Aus für den deutschen Steinkohlebergbau im Jahr 2018 ist endgültig besiegelt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu, dass die sogenannte Revisionsklausel gestrichen wird.
Damit hätte das Parlament den Ausstiegsbeschluss von 2007 noch einmal überprüfen können.
Nach dem Willen der EU sollten die Milliardensubventionen für die Steinkohleförderung eigentlich schon 2014 auslaufen. Brüssel lenkte jedoch im vergangenen Jahr ein, nachdem Deutschland die Streichung der Revisionsklausel zugesagt hatte und der Ausstieg zum Jahr 2018 damit unumkehrbar wird.
In den fünf verbliebenen deutschen Zechen arbeiten nur noch rund 25 000 Bergleute. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bundesweit noch eine halbe Million „Kumpel“. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.
Die Förderung der deutschen Steinkohle ist seit langem zu teuer und kann mit den Weltmarktpreisen nicht konkurrieren. 2007 hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und der Bergbaukonzern RAG auf den Ausstieg geeinigt. Er soll bis zu 30 Milliarden Euro kosten, davon kommen vom Steuerzahler etwa 21 Milliarden Euro.
