Fahndung Steuer-Kontrolleure spielen Milliarden ein
Die Arbeit der Betriebsprüfer und der Steuerfahnder sorgt allein für zehn Prozent der Gesamtsteuereinnahmen in NRW.
Düsseldorf. „Wenn auf einem Marktplatz in der Schweiz über Wuppertal gesprochen wird“, so sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, „dann geht es bestimmt nicht um die Schwebebahn.“ Dann gehe es eher um das Thema Steuer-CDs und Steuerfahndung. Was der SPD-Politiker da anspricht, ist natürlich die Erfolgsgeschichte — auch seine eigene — die der wiederholte Ankauf von Daten über Steuerstraftäter darstellt. Die Wuppertaler Behörde ist in diesen Fragen der Hotspot der Steuerfahndung und damit die rechte Hand des Finanzministers.
Und der stellt am Mittwoch eine erstaunliche Zahl vor. Addiert man die Mehreinnahmen, die die Betriebsprüfungen einerseits und die Arbeit der Steuerfahnder andererseits einbringen, so resultieren allein daraus knapp zehn Prozent der Gesamtsteuereinnahmen von 53,7 Milliarden Euro.
Walter-Borjans will seinen Dank an „die engagierte Arbeit der Steuerfahnder“ dabei nicht nur auf Wuppertal konzentrieren. Landesweit seien zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Land mit unterschieldichen Ermittlungsschwerpunkten aktiv. Vom Umsatzsteuerbetrug bis zur Online-Steuerkriminalität. Die Zahl von 650 Steuerfahndern sei doppelt so hoch wie im Durchschnitt in den anderen deutschen Flächenländern.
Walter-Borjans sagt, er werde immer mal wieder von mittelständischen Unternehmern aufgefordert, mit dem Ankauf von Steuer CDs weiterzumachen. „Die erklären mir dann, dass es für sie eine enorme Wettbewerbsbelastung sei, wenn sich andere nicht an die Regeln halten.“ Hier gehe es nicht um oben gegen unten oder arm gegen reich“, sagt der Minister, „sondern um anständig gegen unanständig“.
Anders als die Steuerfahndung betrifft die Betriebsprüfung von Unternehmen freilich einen anderen Sachverhalt. Nicht nur die zusätzlichen Mehreinnahmen von jährlich zwischen vier und sechs Milliarden Euro seien dafür eine Rechtfertigung, sagt Walter-Borjans. Auch sei der Vorwurf falsch, mit Betriebsprüfungen würden die Unternehmen unter Gerneralverdacht gestellt. „Wenn ich mein Auto abschließe, stelle ich ja auch nicht jeden unter Verdacht, er wolle dieses stehlen.“ Aber es gebe nun mal Menschen, die nutzten so etwas aus. Um solcherart Handeln aufzuspüren, sei eben auch die Betriebsprüfung sehr wohl gerechtfertigt.
Dabei zollt der Finanzminister den 3550 Betriebsprüfern im Land hohe Anerkennung. „Das sind Beamtinnen und Beamte im mittleren und gehobenen Dienst, die sich mit Menschen in den Chefetagen von Unternehmen und deren hoch bezahlten Finanzberatern auseinandersetzen müssen.“ Umso mehr schätze er deren Einstellung, mit der sie dafür arbeiteten, „damit die Allgemeinheit das erhält, was ihr zusteht“.
Wenn ein einziger Betriebsprüfer dem Land eine Million Euro einspielt, und auch die Steuerfahnder für mehr Einnahmen sorgen als sie den Staat kosten — liegt es da nicht nahe, ihre Zahl zu erhöhen? Hier bremst der Finanzminister: „Steuerfahnder stehen nicht auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, sondern man muss sie aus dem erfahrenen Personal der Finanzämter wegnehmen.“ Und das könne man eben auch nur bedingt tun, damit man nicht die Leistung der Finanzämter für die überwiegend ehrlichen Steuerzahler verschlechtert.
Die Opposition will das Selbstlob des Finanzministers nicht unkommentiert lassen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, betont, die Finanzverwaltung sei deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zu ihrer Stärkung gebe. Auch gebe es längst nicht nur Grund zur Freude: „Gerade hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1000 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern gewarnt, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr die Chance haben, so genau wie früher hinzuschauen.“
