Steuerbetrug: NRW will Abkommen mit der Schweiz kippen
Auch andere Bundesländer wollen die neue Regelung gegen Steuerbetrug im Bundesrat ablehnen.
Düsseldorf. Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen steht vor dem Scheitern. Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat, das der Regelung zustimmen muss, eine Ablehnung ab. Verärgerung gibt es vor allem darüber, dass die Bundesregierung den Text des umstrittenen Abkommens mehr als vier Wochen nach der Paraphierung immer noch unter Verschluss hält. Auch gegen mehrere inhaltliche Punkte gibt es Widerstand. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte sich klar ablehnend.
Deutschland und die Schweiz hatten sich grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten damit ihr Geld anonym legalisiert. Künftig sollen auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von rund 26 Prozent gezahlt werden.
Norbert Walter-Borjans sagte dem „Spiegel“, die Verhandlungen hätten zu einem „skandalösen Ergebnis“ geführt, bei dem „schwerreiche Straftäter viel zu billig“ davonkämen. „Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern.“ Der Finanzminister will sich auch die Verwendung von Steuer-CDs nicht verbieten lassen: „Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden dürfen.“ NRW verfüge noch über eine „ganze Menge“ solcher Datensätze. Er nannte namentlich die Schweizer Banken Credit Suisse und Julius Bär, von denen NRW bislang unbekannte Daten habe.
