Steuerrazzien wegen Luxemburg-Geschäften gehen weiterr
Köln/Luxemburg (dpa) - Bei weiteren Steuerrazzien haben Fahnder am Mittwoch nach Beweisen für fragwürdige Geldgeschäfte von Bankkunden aus Deutschland in Luxemburg gesucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft.
Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Die Auswertung dauere an, die bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. Im Fokus stand die Commerzbank. Die Ermittlungen richten sich zunächst gegen Bankkunden. Details wollte die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen.
„Süddeutsche Zeitung“ (SZ), NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass mehr als 150 deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte am Dienstag unter anderem die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt durchsucht hätten. Es gehe um fragwürdige „Offshore“-Geschäfte: Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten aus aller Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken.
Ein Commerzbank-Sprecher sagte, das Unternehmen unterstütze die Behörden in vollem Umfang bei der Aufklärung. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen.
„Die Ermittlungen richten sich gegen in Deutschland Steuerpflichtige, die zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei luxemburgischen Banken erzielten Kapitalerträge zu verschleiern“, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln.
Grundlage der Ermittlungen ist nach dem „SZ“-Bericht ein Datensatz mit den Namen Hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für fast eine Million Euro gekauft hatten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur möglich, wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz etwa dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger „systematisch betrügerische Machenschaften vornimmt“.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Ermittlungen als „Warnschuss für Steuerhinterzieher, aber vor allem für die Helfershelfer in Banken in Luxemburg, der Schweiz und anderswo“. Banken, die bei Steuerbetrug helfen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
Luxemburg steht seit einigen Monaten auch wegen der sogenannten „Luxleaks“-Affäre in der Kritik. Das Großherzogtum soll jahrelang mit rechtswidrigen Steuertricks internationale Konzerne begünstigt haben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der zu der Zeit Regierungschef von Luxemburg war, steht deshalb unter Druck.
