Strategie: So will die EU marode Banken schließen
Die Kommission wird entscheiden, wann ein Institut nicht mehr zu retten ist.
Brüssel. Die Rettung von Banken hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Das soll anders werden. Mit neuen Regeln will die EU dafür sorgen. Sie hat Details vorgelegt, wann und wie marode Banken künftig geschlossen werden sollen — allerdings muss darüber noch verhandelt werden.
Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (Foto).
Die EU-Kommission. Ihre Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.
Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst.
Berlin will die Macht nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen — somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden.
Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen.
Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen.
