Klage bei der WTO möglich Streit um Stahlimporte: EU-Handelsminister warnen Trump
Sofia (dpa) - Die Handelsminister der EU-Staaten warnen US-Präsident Donald Trump vor einer Abschottung des amerikanischen Stahlmarktes.
Sollten die USA entsprechende Maßnahmen ergreifen, könne die EU Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen und Gegenmaßnahmen einleiten, sagte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Dienstag nach einem EU-Treffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die derzeit von den USA erwogenen Maßnahmen seien aus europäischer Sicht nicht mit den WTO-Regeln vereinbar. Dass es um die nationale Sicherheit gehe, halte man für abwegig. „Nur ein Prozent der deutschen oder europäischen Stahlimporte werden zu militärischen Zwecken genutzt“, sagte Machnig.
Wie konkrete Gegenmaßnahmen aussehen könnte, wollte Machnig nicht sagen. In der EU-Kommission wird allerdings bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zölle könnten demnach unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten treffen.
Zu den möglichen US-Handelseinschränkungen gegen Stahl- und Aluminiumimporte wird bis zum 11. April eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump erwartet. Handelsminister Wilbur Ross hatte zu dem Thema zuletzt Vorschläge präsentiert - mit der Begründung, dass die derzeitige Lage die nationale Sicherheit gefährde. Erste Option ist ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde.
Zweite Möglichkeit sind gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land. Deutschland, wo etwa Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie alle anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der Importe aus 2017 für jedes Land.
