Pilotprojekt in NRW Studie untersucht bürokratische Kosten einer EU-Verordnung
Düsseldorf. Wer beim Bäcker seine Brötchen kauft und wissen will, welche Zutaten darin enthalten sind, hat das Recht auf eine Auskunft. Mündlich oder schriftlich, auf jeden Fall direkt.
So will es die Lebensmittelinformationsverordnung der EU aus dem Jahr 2014.
„Der Aufwand für uns ist schon enorm“, berichtet Wera Harders von der Bäckereikette Schüren aus Hilden. „Wir haben in unserem Transparenzordner Informationen zu etwa 150 Produkten. Wichtig sind vor allem alle Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können“, sagt Harders. Sie begrüßt, dass es solche Vorschriften gibt, die dem Schutz der Verbraucher dienen.
Dieses Verständnis gibt es in der Wirtschaft längst nicht immer. Oft wird beklagt, dass sich die Politiker Gesetze ausdenken, deren Umsetzung mächtig ins Geld geht. Aber was kosten Gesetze wirklich? Diese Frage ist in NRW im Rahmen eines Pilotvorhabens erstmals umfassend beantwortet worden.
Im Zentrum der Untersuchung stand die bereits erwähnte EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ergebnis: Für Handwerk (Bäcker und Fleischer), Lebensmittelhersteller, Gastronomen und Online-Händler an Rhein und Ruhr sind bei der Einführung Kosten von rund 367 Millionen Euro entstanden. Hinzu kommen jährliche Folgekosten von rund 204 Millionen Euro.
Damit aber nicht genug. Denn die Einhaltung der Vorschriften soll ja auch kontrolliert werden. Für die Kommunen in NRW bedeutet das Einführungskosten von 2,2 Millionen Euro und jährliche Folgekosten von 1,9 Millionen Euro. „Wir haben jetzt ein Modell, um Gesetze rechtzeitig verbessern und vereinfachen zu können“, so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der das Pilotprojekt in Auftrag gegeben hat. „So können wir unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden.“
Laut Duin wird der Bürokratie-Check ab sofort fester Bestandteil der Gesetzgebung in NRW. Durchgeführt wurde die Untersuchung von der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstandes. „Wir haben ein Testlabor entwickelt, in dem Gesetze unter die Lupe genommen werden können, bevor sie auf den Markt kommen“, sagt Volker Wittberg, Leiter der Forschungsgruppe.
Mit diesem Instrument stehe NRW bundesweit an der Spitze. In den 18 Filialen von Bäcker Schüren gehört der Umgang mit der Lebensmittelinformationsverordnung derweil längst zum Alltag. „Wenn unsere Kunden danach fragen, erfahren sie nicht nur, was in unseren Produkten drin ist, sondern auch, welchen Nährwert es hat“, erzählt Wera Harders.
