Tauziehen um deutschen Einfluss bei EADS
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den möglichen Teilausstieg von Daimler aus dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS laut „Spiegel“ noch verhindern.
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge ist sogar eine staatliche Verkaufsprämie für Elektroautos im Gespräch, sollte Daimler im Gegenzug auf seine Anteils-Verkaufspläne verzichten.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Bericht nicht. Sie verwies darauf, dass Minister Rainer Brüderle (FDP) sich wiederholt gegen Verkaufsprämien für Elektroautos ausgesprochen habe. Der Bund fördert Forschung und Entwicklung der Elektromobilität bereits mit einer halben Milliarde Euro.
Wie der „Spiegel“ schreibt, prüft die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie sie den Automobilkonzern bewegen könne, seine EADS-Anteile zu behalten. Dabei verweist das Blatt auf Forderungen von Daimler-Chef Dieter Zetsche nach einem Förderprogramm, um den Verkauf der Elektromobile anzukurbeln. Der Autobauer wollte sich nicht zu Gesprächen wegen der EADS-Anteile äußern.
Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, Daimler habe der Bundesregierung die Hälfte seines 15-Prozent-Anteils an EADS zum Kauf angeboten. An diesem Mittwoch ist ein Spitzengespräch der Bundesregierung zur künftigen Aktionärsstruktur beim Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS geplant.
Brüderle will eine deutsche Beteiligung an EADS aufrechterhalten. „Die Flugzeugindustrie, Verteidigung und Weltraumforschung sind wichtige Sektoren, in denen bisher kaum Wettbewerb herrscht. Deutschland sollte hier beteiligt bleiben“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). In welcher Form die Anteile an EADS übernommen werden, sei jedoch noch nicht entschieden. Grundsätzlich strebe er keine Staatsbeteiligung an, sagte der Minister dem Blatt.
Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ arbeitet EADS mit seinen Hauptaktionären an der Einführung einer sogenannten Goldenen Aktie. Damit wolle die EADS-Führung den Hauptaktionären Lagardère und Daimler sowie auch den Regierungen von Frankreich und Deutschland ein besonderes Stimmrecht in strategischen Fragen bei EADS einräumen. Ein EADS-Konzernsprecher wollte sich dazu nicht äußern. Auch das Wirtschaftsministerium bestätigte den Bericht nicht.
Daimler und der französische Staat sind derzeit mit je 15 Prozent an dem Konzern beteiligt, die französische Lagardère-Gruppe und ein deutsches Bankenkonsortium halten jeweils rund 7,5 Prozent. Für den Anteil der deutschen Bankengruppe liegen die Stimmrechte bei Daimler. Vertraglich sind die Schwaben bis 2012 gebunden.
