Troika kehrt nach Griechenland zurück
Athen (dpa) - Griechenland steht eine weitere schwere Woche ins Haus: Während die Troika der internationalen Helfer den Fortschritt bei den Sparmaßnahmen prüft und die Verhandlungen mit den Gläubigern über den Schuldenschnitt in die entscheidende Phase gehen, wollen die Gewerkschaften Athen lahmlegen.
Sie riefen zum ersten Streik im neuen Jahr auf - vor allem die Bahnen der Hauptstadt werden betroffen sein. Regierungschef Lucas Papademos ist optimistisch, dass in den kommenden Wochen die richtigen Weichen gestellt werden. Griechenland wolle in der Eurozone bleiben, stellt Papademos im US-Fernsehsender CNBC klar: „Ich denke, ein Austritt ist wirklich keine Option.“
Obwohl die Banken den Druck in den Verhandlungen zum dringend benötigten Schuldenschnitt erhöhten, gibt sich der Ministerpräsident weiter zuversichtlich. Ein Datum für eine Einigung wollte er jedoch nicht nennen. Die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband IIF sollten voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem Hedgefonds sollen sich Berichten zufolge weigern, bei der Umschuldung mitzumachen. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es: „Wir hoffen bis zum Ende dieser Woche. Sicher ist aber nichts“.
Angesichts weiterer Lohnkürzungen wollen vor allem die Gewerkschaften der öffentlichen Verkehrsmittel am Dienstag in Athen streiken. Wie die Gewerkschaft der U-Bahnen am Montag mitteilte, soll die Metro den ganzen Tag über bestreikt werden.
Am selben Tag soll die sogenannte Troika mit Experten der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Kontrollen der Bücher wieder aufnehmen. Zunächst geht es um den Fortschritt der geplanten Privatisierungen und der Verschlankung des Staatsapparats. „Am 20. Januar werden auch die Chefs der Troika in Athen erwartet“, sagte ein enger Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos. Dann sollen neue Vorschläge der Troika erörtert werden, die auch Kürzungen im Privatsektor beinhalten sollen, heißt es in der griechischen Presse. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert werden.
Die Experten prüfen in regelmäßigen Abständen, welche Fortschritte Athen bei der Umsetzung der Auflagen für die internationalen Kredithilfen gemacht hat. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket ab. Verweigert die Troika die Auszahlung, droht Griechenland in Kürze die Staatspleite. Bis Mitte März muss das Land 14,4 Milliarden für die Tilgung seiner Schulden abbezahlen. In der Staatskasse gibt es derzeit aber keinen Cent dafür.
Am Dienstag und Mittwoch wollen auch die griechischen Journalisten streiken. Sie protestieren gegen ausbleibende Lohnauszahlungen. Bei einigen Zeitungen sind viele Journalisten und Techniker seit Monaten wegen der dramatischen Finanzkrise und des Rückgangs der Werbung um fast 60 Prozent nicht mehr bezahlt worden. Deswegen würde es Dienstag und Mittwoch keine Nachrichten im Radio und Fernsehen geben, teilte die Journalistengewerkschaft mit. Am Mittwoch und Donnerstag sollen keine Zeitungen erscheinen.
