Trotz Flughafendesaster: Große Koalition in Berlin steht
Berlin (dpa) - Nach dem neuen Debakel am Hauptstadtflughafen BER hat für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg das politische Nachspiel begonnen.
Noch am Montagabend kam in der Hauptstadt der Koalitionsausschuss von SPD und CDU zusammen, um über die jüngste Hiobsbotschaft zu beraten - und demonstrierte anschließend Geschlossenheit. „Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.
Kritik an Wowereit, der am Wochenende weder die SPD- noch die CDU-Kollegen vorab von der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Flughafens informiert hatte, vermied Graf genauso wie sein SPD-Kollege Raed Saleh. Graf zeigte allerdings Verständnis dafür, dass Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel sich „stinksauer“ darüber gezeigt hatte.
Am Donnerstag trifft sich auf Antrag der Opposition das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung. Die Grünen-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einbringen. Der hatte aus der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Montag erstmals persönliche Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft angekündigt. Regierungschef will er aber bleiben. „Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen“, sagte Saleh.
Wowereits Nachfolger als Vorsitzender des Kontrollgremiums soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden, der bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen will, um sich die Rückendeckung der Regierungsfraktionen zu holen. „Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen. Das will ich so“, sagte er. Die rot-rote Landesregierung hat allerdings eine deutliche Mehrheit im Potsdamer Parlament.
Die Tage von Rainer Schwarz als Flughafenchef hingegen dürften gezählt sein. Der Bund als Mitgesellschafter habe einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag gesagt. Er kann eine Ablösung zwar nicht allein durchsetzen, allerdings war Platzeck am Montag ebenfalls von Schwarz abgerückt. Auch CDU-Fraktionschef Graf sagte nun, die Koalition stehe der Ablösung nicht im Weg. Bislang hatten Berlin und Brandenburg den umstrittenen Manager gestützt.
Wann das Milliardenprojekt nun in Betrieb geht, steht in den Sternen. Sicher scheint nur, dass es nicht vor 2014 sein wird. Die Lufthansa drängte auf eine Ertüchtigung des alten Flughafens Berlin-Tegel, der zeitweise schon an die Kapazitätsgrenzen stößt. Air Berlin äußerte sich enttäuscht.
Die neuerliche Terminabsage hatte sich am 18. Dezember bei einem Treffen mit den Firmen Siemens und Bosch angebahnt, die die Brandschutzanlage installieren. Am vorigen Freitag sei dann klar gewesen, dass es mit dem 27. Oktober nicht klappt.
